Nach Urteil: Kalbitz zufrieden mit Beschluss des Landgerichts Berlin

Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat sich zufrieden über den Beschluss des Landgerichts Berlin gezeigt. „Ich freue mich über diese rechtsstaatliche Entscheidung. Es obliegt nun Teilen des Bundesvorstandes zu überlegen, einen selbstzerstörerischen Spaltungskurs weiter zu verfolgen, um sich das Lob eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes und des politische Gegners zu erheischen oder sich endlich wieder auf politische Sacharbeit für unser Land zu konzentrieren“, sagte Kalbitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nennt den Rechtsstreit zwischen dem wieder eingesetzten AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz und der Partei „ein unschönes Signal, das nicht hätte sein müssen“. Weidel hatte gemeinsam mit Co-Parteichef Tino Chrupalla gegen die Aberkennung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt.

Sie sieht sich nun bestätigt: „Gemeinsam mit Tino Chrupalla habe ich seinerzeit im Bundesvorstand einen Antrag gestellt, die Causa Kalbitz vor einer Entscheidung über einen Ausschluss gründlich intern juristisch zu prüfen“, so Weidel. „Damit sollte verhindert werden, dass Unruhe in die Partei gebracht wird und die Auseinandersetzung öffentlich geführt wird. Dem Antrag wurde bekanntermaßen nicht gefolgt. Der nun öffentlich ausgetragene juristische Streit ist das Ergebnis überhasteten Handelns“, so die AfD-Politikerin. (dts)