Kabinettssitzung: Noch keine Einigung über Haushalt 2024

Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten nach dpa-Informationen jedoch nach der Kabinettssitzung am Mittwoch fortgesetzt werden.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte im Interview mit dem BR: „Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf für den Haushalt beschlossen wird, aber dass sehr sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird.“ Eine Kabinettsbefassung am Mittwoch war in der Ampel-Koalition zumindest intern angepeilt worden, um den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen. Möglich ist aber auch ein Beschluss im sogenannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg.

Offen ist, ob die Einigung der drei Spitzenpolitiker auch in einem Koalitionsausschuss, also in größerer Runde mit den Parteichefs besprochen wird. Auf jeden Fall würden auch der Haushaltsausschuss und erst dann der Bundestag beraten, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember absegnen. Denkbar wäre aber auch, dass nur der Haushaltsausschuss vor Weihnachten noch berät – und der Bundestag den Haushalt dann erst im Januar beschließt.

Regierungssprecher: Kabinettsbeschluss zum Haushalt vor Jahresende

Die Bundesregierung rechnet nach wie vor mit einer Einigung zum Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr. Auf die Frage nach einem Kabinettsbeschluss vor Jahreswechsel sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Davon gehe ich sicher aus.“ Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch möglich sei, hänge vom Zeitpunkt der Einigung ab.

Er könne sich nicht auf den Tag genau festlegen, sagte Hebestreit. Er habe gelernt, dass in der Koalition immer eine gewisse zeitliche Flexibilität nötig sei. Er rechne aber „sehr bald“ mit einem Ergebnis.

Lindner: Konstruktive Gespräche

Lindner beziffert die Lücke im Etat für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro. Sie entsteht unter anderem durch das Karlsruher Haushaltsurteil und die Auswirkungen auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe. Außerdem schlügen die geplante Senkung der Stromsteuer zur Entlastung des produzierenden Gewerbes und das erhöhte Niveau der Grundsicherung zu Buche. Der Haushaltsentwurf aus dem letzten Sommer müsse daher ohnehin aktualisiert werden.

Im Gespräch sind nun Einsparungen in diversen Feldern und auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024. Die Modernisierung des Landes, die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, das dürfe nicht gestoppt werden, betonte Lang. „Denn dabei geht es ja um nichts anderes als Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Es werde aber nur Lösungen geben, wenn sich jeder der drei Partner bewege. Es gehe darum, eine Staatskrise zu verhindern. Rote Linie für die Grünen sei aber, bei den Ärmsten zu sparen.

Debatte um Notlagenbeschluss

Lindner sprach in einem am Dienstagabend vom BR verbreiteten Interview von konstruktiven Gesprächen in der Dreierrunde. „Wir werden sehr zeitnah Vorschläge unterbreiten“, sagte er. SPD und Grüne bestünden auf einen raschen Abschluss – und er wolle das gerne möglich machen. „Für mich ist allerdings klar: Steuererhöhungen müssen ausgeschlossen bleiben“, betonte Lindner. Sparpotenzial sieht er dagegen bei den Sozialausgaben, für den der Bund 45 Prozent seines Etats aufwende.

Auch die bisherigen Argumente für einen neuen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse 2024 überzeugten ihn noch nicht, sagte Lindner. Dafür plädieren aktuell SPD und Grüne. (dpa)