Kabinettsklausur: Ukraine-Krieg zentrales Thema

Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Man werde über die wichtigen Fragen sprechen, „die uns alle umtreiben“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen.

Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen im Gästehaus der Bundesregierung der Ukraine-Krieg und seine Folgen.

Möglicher NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Hierzu kamen am Dienstag die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin, als Gäste zu der Klausur dazu.

Beide Länder erwägen im Zuge der Krise einen NATO-Beitritt. Sie seien enge Verbündete und enge Partner in der Europäischen Union, sagte Scholz. „Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen unterhalten, die für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind.“

Man verfolge entsprechende Debatten sehr genau, sagte er nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen beider Länder. „Das sind Entscheidungen und Diskussion, die dort vor Ort stattfinden müssen.“

Finnland und Schweden müssten die Entscheidung selbst treffen. „Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur NATO-Allianz dazugehören wollen, dann können sie mit unserer Unterstützung rechnen“, so Scholz. Das hätten alle Regierungsmitglieder bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg „sehr übereinstimmend deutlich gemacht“. Das sei auch ein „wichtiges Zeichen“, sagte der Kanzler.

Ökonomische Kriegsfolgen und Klimapolitik

Das Kabinett wolle sich auch mit den ökonomischen Herausforderungen infolge der Ukraine-Krise und mit den ökonomischen Folgen der großen Transformation durch den Klimawandel befassen. Dazu werde man mit Wissenschaftlern darüber diskutieren, „wie wir sicherstellen können, dass wir in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben trotz all der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen. Wir sind sehr sicher, dass das gelingt“, sagte Scholz in Meseberg weiter.

Zu dieser Diskussion werden der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, in Meseberg erwartet.

Morgen will das Kabinett in Meseberg auch die reguläre Kabinettssitzung abhalten. Die Klausurtagung endet mit einer gemeinsamen Pressekonferenz des Kanzlers zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Das Kabinett werde die Zeit für viele Gespräche nutzen, „die man braucht, damit man sorgfältig Themen vertiefen kann, die so im Alltag der ganzen Tagesordnung nicht so sorgfältig besprochen werden können, wie das notwendig ist“, sagte Scholz in seinem Eingangsstatement. „Das wird sicherlich dazu beitragen, dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann – gerade auch in diesen schwierigen Zeiten.“ (dpa/dts/mf)

---