Kabinett verabschiedet Gesetzentwürfe zur Erhöhung der Sicherheit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzgebungsvorhaben des Bundesinnenministeriums zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland verabschiedet. Das Maßnahmenpaket wurde im Sommer von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) infolge der Gewalttaten in München, Ansbach und Würzburg erarbeitet. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit.

Außerdem soll die Bundespolizei mit der Gesetzesnovelle neue Befugnisse zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen und sogenannten Bodycams erhalten. Des Weiteren wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Beamte und Soldaten bei der Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen seien nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich. Damit sei „eine wichtige Maßnahme zur gelingenden Integration verabschiedet“ worden, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. (dts)