Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Libanon und Bosnien-Herzegowina

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der Beteiligung an der Blauhelmmission UNIFIL vor der Küste des Libanons sowie am EU-Einsatz EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.

In beiden Fällen geht es um die Verlängerung um ein Jahr bis Ende Juni 2025, die nun noch der Bundestag beschließen muss.

„Deutschland ist unverändert daran interessiert, einen dauerhaften Frieden und die Stabilität im Nahen Osten nachhaltig zu fördern“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. „Derzeit ist die sicherheitspolitische Lage in der Region sehr fragil. Hinzu kommt eine sich verschärfende Staats- und Wirtschaftskrise im Libanon.“

Gegen Waffenschmuggel und zur Sicherung der Gewässer

Die Mission dient insbesondere der Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer und soll Waffenschmuggel unterbinden. Die Mandatsobergrenze für die deutsche Beteiligung liegt laut Büchner weiter bei bis zu 300 Soldaten. Dabei gehe es weiterhin um die Beteiligung mit Schiffen im UNIFIL-Flottenverband, mit Personal im UNIFIL-Hauptquartier sowie bei der Ausbildung der libanesischen Marine.

Die Mission UNIFIL läuft bereits seit mehr als 40 Jahren. Durch den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich die Sicherheitslage im Libanon deutlich verschärft. Inzwischen kommt es fast täglich zu gegenseitigen Angriffen der mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon und der israelischen Armee.

An der EU-geführten Stabilisierungsmission EUFOR Althea ist die Bundeswehr seit knapp zwei Jahren wieder mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, nachdem sie bereits von 2004 bis 2012 in Bosnien und Herzegowina im Einsatz war. Bei der bisherigen Personalobergrenze für den Einsatz soll es nun auch bleiben.

Mit der Fortsetzung der Beteiligung unterstreiche die Bundesregierung „ihr fortwährendes Engagement für Sicherheit und Stabilität im westlichen Balkan“, sagte Büchner. Als Nachfolgemission der von der NATO geführten „Stabilisation Force“ soll Althea in dem Balkanland für Sicherheit sorgen und die Einhaltung des Dayton-Abkommens von 1995 unterstützen. (afp)