Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse – Ablehnung im Bundestag wahrscheinlich

Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos), der eine Verlängerung bis Ende 2029 vorsieht. Das ist ein Jahr länger, als Wissings Vorgänger Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagen hatte. Zudem soll der Anwendungsbereich ausgedehnt werden. Ein Beschluss des Entwurfs im Bundestag ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich.

Die Mietpreisbremse gibt den Ländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Der Preis darf dann nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die Regelung würde ohne Verlängerung Ende 2025 auslaufen.

Wissing verwirft Buschmanns Entwurf

Der ehemalige Justizminister Buschmann hatte sich lange gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben gesperrt. Im Oktober, wenige Wochen vor dem Ausscheiden seiner Partei aus der Ampelregierung, legte er dann seinen Referentenentwurf vor. Darin waren auch höhere Anforderungen für die Begründung einer Mietpreisbremse durch die zuständige Landesregierung vorgesehen. In Wissings Entwurf fallen diese Änderungen weg.

Zudem sah Buschmann eine Beibehaltung der bisherigen Regelung vor, dass die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen gilt, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, und auch nicht für Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung erstmals vermietet werden. In Wissings Entwurf wird dies hingegen erweitert: Die Mietpreisbremse soll demnach nicht für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet wurden.

Der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten vor wenigen Tagen gemahnt, die Verlängerung der Mietpreisbremse umzusetzen. Sie sei derzeit „das einzige wirksame Instrument zur Begrenzung von Neuvertragsmieten“.

Voraussichtlich keine Mehrheit im Parlament

Eine Verabschiedung im Bundestag vor der für Februar geplanten Neuwahl ist allerdings sowohl zeitlich als auch wegen der fehlenden Mehrheit der rot-grünen Regierung nach dem Ampel-Aus schwierig.

Die FDP lehnt die Regelung grundsätzlich ab. Die Union hatte die Mietpreisbremse in der großen Koalition zusammen mit der SPD zwar eingeführt, CDU-Chef Friedrich Merz lehnt jedoch die Zustimmung zu Gesetzen der Minderheitsregierung ab. Die Unionsfraktion sei „nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen“ der Ampelkoalition, sagte er Anfang Dezember.

Die Mietpreisbremse „schützt Millionen Menschen in Deutschland vor einer weiteren Explosion der Mietpreise“, erklärte am Mittwoch die Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder. „Wir erwarten von der Union, dass sie die Mieterinnen und Mieter in Deutschland nicht im Stich lässt.“

Union und FDP haben eigene Pläne

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte: „Die hohen Mieten in den Städten sind ein großes Problem für Mieterinnen und Mieter.“ Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl wolle die Union daher „alles daransetzen, eine Ausweitung des Wohnungsangebotes zu erreichen, aber auch zügig prüfen, in welcher Form eine Neufassung der Mietpreisbremse für eine Übergangszeit sinnvoll ist“. Da die geltende Mietpreisbremse erst Ende 2025 auslaufe, habe ein neu gewählter Bundestag noch ausreichend Zeit, darüber zu entscheiden.

Die FDP will den Wohnungsmangel anders bekämpfen. Es sei „zwingend notwendig, die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau zu verbessern“, sagte Angela Freimuth, baupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, dem WDR. Dazu gehöre der Abbau von bürokratischen Auflagen und ständig zunehmenden Komfortstandards sowie die Bereitstellung von Flächen für Neubau.

Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, lehnt die Mietpreisbreme ebenfalls ab. „Seit langem ist klar, dass Mietpreisregulierungen nicht dabei helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, teilt er auf der Internetseite der AfD-Bundestagsfraktion mit. Die Probleme lägen woanders.

Unter der Ampelregierung sei kaum neuer Wohnraum entstanden und durch Massenmigration wieder aufgebraucht worden. Die Sanierungszwänge und CO₂-Besteuerungen verhinderten zusätzlich, dass bezahlbarer Wohnraum entstehe.

Pro und Kontra der Mietpreisbremse

Über die Sinnhaftigkeit einer Mietpreisbremse gehen die Meinungen auseinander. „Die Mietpreisbremse gilt seit fast einem Jahrzehnt. In dieser Zeit hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert“, argumentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund.

Langsam würden auch die negativen Folgen der Mietpreisbremse für Mieter sichtbar: weniger Modernisierungen und weniger Neubau.

Anstatt dessen fordert Warnecke die Unterstützung von Menschen, die durch Mieten stark belastet sind. „Diesen Personen sollte der Sozialstaat unter die Arme greifen – anstatt über die Mietpreisbremse die Mieten auch für Wohlhabende zu senken.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ist sich hingegen sicher: „Die Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist absolut richtig.“ Denn nur so sei dafür gesorgt, dass die Mieten bezahlbar bleiben.

Den Ansatz halte Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung grundsätzlich für nicht richtig, denn die Mietpreisbremse ziehe neben der Deckelung der Mieten unter anderem eine Verschlechterung der Qualität der Wohnungen und weniger Neubau nach sich. Der Druck auf den Wohnungsmarkt verstärke sich so nur weiter. (afp/dpa/tp)