Kabinett beschließt Neuregelung des Familiennachzugs und Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage

Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Die Kabinettsvorlage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) schreibt eine Obergrenze von monatlich 1000 Angehörigen von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten fest.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den seit 2016 ausgesetzten Familiennachzug ab Anfang August wieder in stark eingeschränktem Umfang zuzulassen. Kritik an der Neuregelung kam von Flüchtlings- und Hilfsorganisationen.

Pro Asyl warnte, der Gesetzentwurf bringe Kriegsflüchtlinge aus Syrien in eine „ausweglose Situation“. Die Caritas äußerte die Sorge, dass sich die Verfahren für die betroffenen Familien weiter verzögerten. Das Zukunftsforum Familie forderte die Bundesregierung auf, das Recht für Familie für alle Flüchtlinge anzuerkennen. Die Obergrenze gehe „an der Realität vieler Geflüchteten vollkommen vorbei“.

Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen

Das Bundeskabinett hat zudem auch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen.

Mit dem Gesetz sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, vertreten durch Verbände gemeinsam vor Gericht gegen ein Unternehmen vorzugehen. Die Klagebefugnis der Verbände ist aber an hohe Hürden geknüpft, um Missbrauch zu vermeiden.

Mit dem Gesetz muss es nach dem Kabinettsbeschluss schnell gehen, denn Ende des Jahres laufen die Ansprüche vieler Kunden wegen des Diesel-Abgasskandals aus. Es soll nach dem Willen der Koalition Anfang November in Kraft treten. Viele Verbände sowie auch die Grünen kritisieren die hohen Hürden für die Kläger – dem Handelsverband gehen sie hingegen nicht weit genug. (afp)