Kabinett beschließt Migrationspaket – Union beklagt „massive Anreize“ für illegale Migration

Die Ampel-Koalition hat die erste Stufe ihrer Migrationsreform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der gut integrierten Migranten einen erleichterten Zugang zu einem dauerhaften Bleiberecht öffnet. Auch für Fachkräfte und Asylbewerber sollen künftig einfacher ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Dazu solle die Neuregelung zählen, dass besonders qualifizierte Fachkräfte über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürften, selbst wenn sie noch keinen festen Arbeitsplatz hierzulande haben. Ein weiterer Punkt: Die Abschiebung von Straftätern soll erleichtert werden.

Von dem neuen Bleiberecht sollen jene Menschen profitieren, die bis zum Stichtag 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben – die aber kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, sondern nur geduldet sind.

Diese Geduldeten sollen nun für ein Jahr ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ bekommen, um in dieser Zeit die nötigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen: Sie müssen nach Ablauf dieses Jahres insbesondere nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und dass sie ausreichend Deutsch sprechen.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, bekommen diese Menschen ein Bleiberecht. „Straftäter bleiben vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen“, heißt es im Gesetzentwurf. Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende sollen bereits nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können.

Weitere Änderungen

Weitere Regelungen des Gesetzentwurfs beziehen sich auf die Fachkräftezuwanderung. Ausländische Fachkräfte sollen künftig Ehepartner sowie minderjährige Kinder nach Deutschland holen können, ohne dass diese zuvor Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen – dies war bislang eine hohe Hürde für den Familiennachzug.

Auch Asylsuchenden soll die Integration erleichtert werden: Sie sollen künftig von Anfang an Zugang zu Integrationskursen und beruflichen Sprachkursen bekommen. „Es ist weder human noch sinnvoll, Menschen zum Herumsitzen und Nichtstun zu zwingen“, erklärte Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) zu diesem Punkt. Für das erweiterte Angebot der Integrationskurse veranschlagt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf Mehrausgaben von insgesamt 436,5 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2026.

Bei der Abschiebung von Straftätern sieht der Gesetzentwurf ebenfalls Änderungen vor. Sie sollen künftig statt drei Monate bis zu sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden können. In dem Gesetzentwurf ist von einer „Rückführungsoffensive“ die Rede, „um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“.

Alabali-Radovan bezeichnete den am Mittwoch verabschiedeten Entwurf nur als „ersten Meilenstein“, dem im Herbst weitere folgen sollten. Zu den weiteren Plänen der „Ampel“ erklärte sie: „Wir wollen Beschäftigungsverbote abschaffen, unser Einwanderungsrecht modernisieren und mehr Einbürgerungen ermöglichen.“

Kritik aus der Union

Die Union kritisierte das geplante neue Aufenthaltsrecht. „Mit dem Gesetzesvorhaben belohnt die Bundesregierung Personen, die nicht verfolgt oder schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern“, sagte er dem „Handelsblatt“. Damit schaffe die Ampel-Regierung „in einer krisengeschüttelten Zeit massive Anreize für illegale Migration nach Deutschland“. Letztlich bedeute das Vorhaben eine Abkehr vom Prinzip „Migration zu ordnen, steuern und begrenzen“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, begrüßte das erste Migrationspaket der Ampel-Regierung im Gegensatz zur Union, forderte aber weitere Erleichterungen bei der Zuwanderung, weil davon Deutschlands Wohlstand abhänge. „Deswegen müssen wir die Bedingungen zur Einwanderung und Arbeitsaufnahme vereinfachen, um attraktiver für neue Arbeitskräfte zu werden.“

Insbesondere brauche es eine schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse: „Das ist ein Nadelöhr bei der Zuwanderung gerade von besonders Qualifizierten.“ Gleichzeitig gelte es aber, „Pull-Effekte in unsere Sozialsysteme zu vermeiden“, so Landsberg. (afp/dts/dl)