Kabinett beschließt Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Das teilte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit. Der Entwurf sieht unter anderem eine stärkere Förderung für Flüchtlinge vor, zudem soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Werden Integrationsangebote nicht wahrgenommen, sollen den Flüchtlingen Leistungen gekürzt werden. Darüber hinaus sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, anerkannten Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause Mitte Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker kritisieren das Gesetz als unzureichend.

(dts Nachrichtenagentur)