Kabinett beschließt Haushalt 2022 – Entwurf mit kurzer Haltbarkeit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2022 gebilligt. Vorgesehen ist, wie es bereits die vorherige Bundesregierung beschlossen hatte, eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro.

Allerdings dürfte dieser Betrag noch deutlich steigen, denn Lindner plant schon nachträgliche Ergänzungen des Budgets, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzubilden. Das beinhaltet unter anderem Entlastungen der Bürger bei den hohen Energiepreisen.

Planung für die nächsten Jahre

Beschlossen wurden im Kabinett außerdem die Eckpunkte für den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Trotz aller Zusatzausgaben und Unwägbarkeiten soll demnach ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, nachdem sie bereits zum dritten Mal ausgesetzt wurde. Entsprechend drastisch soll die Neuverschuldung 2023 sinken, nämlich auf 7,5 Milliarden Euro.

Die Runde der Minister beschloss auch die Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Das Sondervermögen soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben, das über mehrere Jahre genutzt werden kann. Es steht außerhalb der normalen Haushaltsgesetzgebung, sodass die nötigen umfangreichen Kreditaufnahmen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Das Kabinett brachte am Mittwoch auch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz auf den Weg. Damit könnten laut Lindner Entlastungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro kommen. Als Beispiele nannte er eine Anhebung des Pauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Pendlerpauschale.

Der Haushaltsentwurf 2022 dürfte nur vorläufigen Charakter haben. Der Ergänzungshaushalt soll voraussichtlich in den kommenden Monaten vorgelegt werden.

Union: „Reines Marketing“ mit dem Bundeshaushalt

Kritik kam indes von der Union. Sie warf der Bundesregierung „reines Marketing“ mit dem Bundeshaushalt vorgeworfen. Dieser sei „geschönt und auf Sand gebaut“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand.“

Dies gelte sowohl für die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2022 als auch für die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2023 und die in Aussicht gestellte Einhaltung der Schuldenbremse. „Diese Zahlen sind letztlich nur reines Marketing. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“, sagte Haase.

Ein Novum sei, dass die Vorlage eines Ergänzungshaushalts noch vor der Verabschiedung des eigentlichen Regierungsentwurfs durch das Kabinett angekündigt wurde. „Es ist absehbar, dass infolge des Ukraine-Krieges viele Positionen falsch oder im Zweifel noch gar nicht veranschlagt sind. So sind die Steuereinnahmen deutlich zu hoch angesetzt, Ausgabepositionen wie Kosten für die Flüchtlinge sind bisher noch nicht berücksichtigt“, sagte der CDU-Politiker.

„Statt 60 Milliarden Euro verfassungswidrig in den Energie- und Klimafonds für Klimazwecke zu stecken, sollte lieber Geld zur Bekämpfung einer aufziehenden Rezession, zur Stimulierung der Wirtschaft sowie zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen aufgewendet werden“, forderte Haase. „Bundesfinanzminister Lindner hat mit diesem Haushalt endgültig die Schwarze Null aufgegeben. Wir werden nicht mehr jedes Problem mit immer mehr Schulden lösen können.“ (afp/dts/mf)