Kabinett beschließt Gesetz zum Kohleausstieg – Hofreiter: „Das Paket darf so kein Gesetz werden“

Nach monatelangen Verzögerungen will das Bundeskabinett am Mittwochvormittag den Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg beschließen. Vorgesehen ist darin ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038. Nach Möglichkeit soll dies auf Ende 2035 vorgezogen werden.

Geregelt wird das durch einen genauen Fahrplan für das Abschalten von 2020 bis 2038 von Kohlekraftwerken. Los geht es in Nordrhein-Westfalen, Ostdeutschland ist dann später dran. Betreiber wie RWE und der tschechische Betreiber EPH, dem die Leag und Mibrag gehören, bekommen dafür zusammen 4,35 Milliarden Euro.

Die Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken können sich ebenfalls darauf bewerben, gegen Entschädigung vorzeitig abzuschalten. Wer in diesem Jahr von Netz geht kassiert maximal 165.000 Euro pro Megawatt. Danach wird es mit jedem Jahr weniger und 2026 erhalten Betreiber dann nur noch 49.000 Euro.

Das neue Gesetz soll Arbeitnehmern, die 58 Jahre oder älter sind und ihren Job im Braun- oder Steinkohlebereich durch den Kohleausstieg verlieren, bis zur Rente und maximal bis zu fünf Jahre ein Anpassungsgeld zusichern. Auch Abstriche bei der Rente werden ausgeglichen. Der Bund rechnet dafür mit Kosten von höchstens 4,81 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2043.

Wie der „ZDF“ berichtete, ist allerdings noch ungeklärt, wie das Defizit an Energie kompensiert wird. Teilweise sollen Gaskraftwerke vorübergehend die Lücke schließen bis erneuerbare Energien mithilfe von Wind, Wasser und Sonne ausreichend Strom produzieren.

Das bedeutet im Klartext, dass Wind und Solaranlagen schneller gebaut werden müssen als bisher, doch hier gibt es verschiedenste Hemmnisse, die den Ausbau eher verlangsamen als beschleunigen. Auch wie man bis 3020 65 Prozent E-Autos auf deutschen Straßen erreichen kann, ist mit dem derzeitigen Energie-Modell noch nicht absehbar.

Grüne erneuern Kritik am Gesetzesvorhaben

Kurz vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg haben die Grünen ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben erneuert. „Das Paket darf so kein Gesetz werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Die Kraftwerksabschaltungen kämen zu spät und nicht stetig. Auch sei nicht erklärbar, warum mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen solle und warum die Konzerne Milliardenzahlungen fast ohne Gegenleistung bekommen sollten.

Hofreiter appellierte an Union und SPD, auf die Forderungen der Mitglieder der Kohlekommission einzugehen und zum Kohlekompromiss zurückzukehren. Ansonsten verursachten sie einen „massiven Vertrauensverlust“, warnte er.

Auch protestierten am Morgen Klimaschützer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Gesetz. Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission, in der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammensaßen, gebrochen. Grundsätzlich halten Verbände wie BUND und Greenpeace einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030.

Deutscher Städtetag prognostiziert massive Schieflage bei Stadtwerken

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), befürchtet hingegen, dass Stadtwerke durch den Kohleausstieg in finanzielle Schieflage geraten könnten.

„Gerade die Städte und ihre Stadtwerke leisten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Dieses Engagement zum Umstieg auf erneuerbare Energien und CO2-arme Energieversorgung wird mit dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg ausgebremst“, sagte Lewe den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Verweis auf moderne Kraftwerke, die nicht nur Strom, sondern auch Wärme produzieren.

Viele Anlagen seien erst „vor wenigen Jahren“ errichtet worden. „Zu den vorgesehenen Konditionen und in der um vier Jahre verkürzten Zeit ist der nötige Umstieg auf eine umweltfreundlichere Energieerzeugung für die Städte und ihre Stadtwerke kaum zu leisten“, so der CDU-Politiker weiter.

Fernwärme gefährdet

Wenn Kohlekraftwerke „bereits nach 2026 entschädigungslos stillgelegt“ werden müssten, sei die „Versorgung mit Fernwärme in einigen Städten gefährdet“, warnte Lewe.

Das frühere Auslaufen der Kompensationen widerspreche auch der Empfehlung der Kohlekommission, die bis 2030 Entschädigungen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorgeschlagen habe. Die nun vorgeschlagenen Bedingungen für den Umstieg von Kohle auf Gas reichten nicht aus.

„Der vorgesehene Bonus setzt kaum Anreize, damit rasch von Kohle- auf Gasbefeuerung umgerüstet und damit noch mehr Fernwärmenetze mit klimafreundlicher Wärme versorgt werden“, so der Oberbürgermeister von Münster.

Er forderte, die Konditionen für das Ausschreibungsverfahren zur Abschaltung zu verbessern und bis 2030 zu verlängern. Außerdem müsse es attraktiver werden, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen umzurüsten.

„Der Kohleausstieg darf nicht zu Lasten von Kommunen, ihrer Unternehmen und der kommunalen Wärmeversorgung gehen. Das passt nicht zusammen, wenn der Bund gleichzeitig den Strukturwandel unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse voranbringen will“, sagte Lewe den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Kohleausstiegsgesetz jedoch als „bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz“. Damit werde schrittweise rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der deutsche Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung sei auch ein „wichtiges internationales Signal“. Deutschland zeige damit, wie ein Industrieland von der Kohleverstromung vollständig auf erneuerbare Energien umsteige und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven für die Kohleregionen schaffe. (dpa/afp/nh)