Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis und Datenaustausch

Flüchtlinge sollen einen einheitlichen Ausweis bekommen.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Epoch Times9. Dezember 2015

Das Bundeskabinett will heute die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschließen. Ziel ist es, die Registrierung von Migranten zu beschleunigen.

Der Ausweis soll bis zum Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein. Im Januar sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Asylverfahren seien mit im Durchschnitt knapp sechs Monaten zu lang. Die betroffenen Personen lebten deshalb lange in Unsicherheit über ihr weiteres Schicksal. Künftig soll beim ersten Kontakt der Flüchtlinge mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Bislang gibt es bei der Registrierung und dem weiteren Datenaustausch erhebliche Probleme.

(dpa)

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