Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger

Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise am Mittwoch ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden.

Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen im September zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Ab Juni soll außerdem bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf dieses Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden, das unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli vorsieht. Als Nächstes berät der Bundestag über die Pläne.

Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden

Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Lindner vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Der Etatentwurf für 2022 wird eigentlich bereits im Bundestag beraten, jetzt bekommt er ein nachträgliches Update. Berücksichtigt sind nun unter anderem Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die geplante Senkung der Energiesteuern auf Sprit und die Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte. Außerdem sind 5 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und 1,45 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen. (dpa/mf)

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