Justizministerium will derzeit kein neues Gesetz gegen Desinformation im Internet

Mögliche Einmischungen russischer Hacker in den Bundestagswahlkampf sorgen in Deutschland für Diskussionen. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium sieht derzeit jedoch keinen Anlass für schärfere Strafgesetze gegen Desinformation im Internet. Schon derzeit könnten Fälschungen oder Desinformationen strafrechtlich relevant sein, sagte ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin.

Der Sprecher verwies auf die Möglichkeit, dass jemandem auch hierzulande bestimmte Äußerungen „untergeschoben werden“. Eine abschließende Bewertung wolle er zu dem Thema aber nicht abgeben. Das Ministerium schloss sich damit der Forderung des Unions-Innenexperten Stephan Mayer (CSU) nach einer neuen Strafvorschrift gegen Desinformationskampagnen nicht an. Für deren Verfolgung gebe es bislang keine rechtliche Grundlage, hatte Mayer am Wochenende gesagt.

Der Ministeriumssprecher verwies zugleich darauf, dass es Maas abgelehnt habe, auf Propaganda im Internet mit Gegenpropaganda zu reagieren. Nötig seien hingegen mehr Transparenz und Gegenöffentlichkeit.

Auch das Bundesinnenministerium sieht für seinen Zuständigkeitsbereich derzeit keinen Handlungsbedarf, wie dessen Sprecher Johannes Dimroth in Berlin sagte. Er nannte drei Handlungsbereiche: Die Sicherung der Infrastruktur der Bundesregierung, die nachrichtendienstliche Tätigkeit, und die „Sensibilisierung“ gegenüber einer Desinformation. Es gebe durchaus die Befürchtung, dass es zu einer Beeinflussung der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen könnte, durch wen auch immer.

Zuletzt hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Spekulationen zurückgewiesen, sein Land stecke hinter derartigen Cyberattacken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dies als „Unsinn“ bezeichnet, sagte Lawrow. „Ich habe dem nichts hinzuzufügen.“ Welche Äußerungen Merkels Lawrow meinte, blieb allerdings unklar. Zuvor hatte es in den USA Vorwürfe gegeben, russische Hacker hätten sich in den dortigen Präsidentschaftswahlkampf eingeschaltet.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in Berlin, mögliche Cyberattacken von außen seien „vor allem eine Frage für die Sicherheitsbehörden“. Es müsse aber auch um den Aufbau eigener Sicherheitsstrukturen gehen, um solche Angriffe abzuwehren. „Klar ist, dass die Möglichkeiten des Internets erheblich sind, auch für die Manipulationsanfälligkeit“, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Zu Strafverschärfungen äußerte aber auch er sich skeptisch.

Auf jeden Fall sei die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen im Internet sowohl von außen wie auch im Inland abzulehnen, betonte der SPD-Politiker. Für das Inland kündigte er eine Initiative „für eine gemeinsame Selbstverpflichtung aller demokratischen Parteien“ an. Zugleich äußerte er sich befremdet über Äußerungen dazu aus der AfD. Diese habe bereits angekündigt, sie wolle mit manipulativen Aktionen Stimmung vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr machen, sagte Schäfer-Gümbel.

„Die Sorge ist berechtigt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner zur Gefahr einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf. Der Kreml verfolge eine Strategie, „die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren“, warf Lindner im Deutschlandfunk der russischen Regierung vor. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten sich daher mit Personal und besserer Qualifikation stärker gegen russische Hackerangriffe wappnen.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte vergangene Woche erklärt, dass sich die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl von russischer Seite verdichteten. So warnte er davor, dass im Wahlkampf Informationen auftauchen könnten, die bestimmte deutsche Politiker diskreditierten. (afp)