Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten, wie Mieter geschützt werden können, die wegen Einnahmeausfällen ihre Wohnungsmiete vorübergehend nicht zahlen können.

„Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft Möglichkeiten, wie Mieterinnen und Mieter, die infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden können“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt“ (Mittwochsausgabe) mit.

Ob das auf eine vorübergehende Aussetzung der geltenden Kündigungsregeln oder auf finanzielle Unterstützung hinausläuft, ist der Zeitung zufolge offen.

In der Immobilienwirtschaft gibt es dem Bericht zufolge bereits konkrete Vorschläge für finanzielle Auffanglösungen in Form eines bundesweiten Hilfsfonds. „Wir stehen mit der Bundesregierung über die Einrichtung eines Sonderfonds für Mieterinnen und Mieter in Kontakt“, sagte der Präsident des GdW-Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, der Zeitung.

„Der von uns angeregte Sonderfonds sollte dann denjenigen Mieterinnen und Mieter helfen, die bei einer längerfristig anhaltenden Situation unverschuldet ihre Miete nicht zahlen können und könnte ab dem Ausfall der zweiten Miete einspringen“, so Gedaschko.

Und weiter: „Viele gesetzlichen Regelungen passen angesichts der aktuellen Situationen nicht mehr. Das gilt für alle Rechtsbereiche und damit auch für das Mietrecht.“ Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn, forderte in der „Welt“ eine Aussetzung von Kündigungen, „die in die Wohnungslosigkeit führen“.

Es sei wichtig, dass sich die Regierung „jetzt schnellstmöglich auf freiwillige Maßnahmen mit den Verbänden der Immobilienwirtschaft und den Mieterverbänden verständigt“, so Kühn. „Allerdings braucht es auch konkrete Maßnahmen, wie ein verbindliches Aussetzen von Zwangsräumungen für die Dauer der Krise, ebenso für Strom- und Wassersperrungen.“ (dts)