Justizministerin will per Gesetz Aufklärung über Verschwörungstheoretiker stärken

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. „Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. So könnten die Organisationen nicht längerfristig planen und es sei schwer, kompetente Mitarbeiter auf Dauer zu halten.

„Wir brauchen deshalb ein Demokratiefördergesetz, das eine dauerhafte Finanzierung sicherstellt“, sagte Lambrecht. Die Union solle das endlich erkennen. Die SPD-Seite der Bundesregierung sei da geeint und klar aufgestellt. Lambrecht verwies darauf, dass Extremisten häufig mit grob unwahren Behauptungen und gefälschten Nachrichten arbeiteten, die sich in Windeseile im Netz verbreiteten. „Wir brauchen deshalb viel mehr Aufklärung für einen kritischen Umgang mit Informationen im Netz.“ Bei manchen Verschwörungsgläubigen komme der Staat aber an seine Grenzen. Etwa, wenn ernsthaft behauptet werde, Deutschland werde in Wahrheit von Echsenwesen regiert. Diese Menschen seien dann Sachargumenten nicht mehr zugänglich. „Wir können und wollen solchen Blödsinn nicht verbieten. Deswegen müssen wir schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen. Sondern erkennen, dass dahinter Ideologien stecken, die sich gegen die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft richten“, sagte die Justizministerin. (dts)