Justizministerin nennt Kritik am UN-Migrationspakt „Unsinn“

Justizministerin Katarina Barley ist wachsender Kritik am UN-Migrationspakt entgegengetreten. Das Abkommen „verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wer anderes behauptet, sagt Unsinn.“

Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, auf die Seite der Kritiker geschlagen – und eine Abstimmung auf dem CDU-Parteitag über den Migrationspakt gefordert.

„Wenn sich Teile der Union gegen den Pakt stellen, distanzieren sie sich von Kanzlerin und Bundesregierung“, kritisierte Barley. „Sie suchen die Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz.“

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus.

In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn am Freitag verteidigt und betont, Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern. (dts)