Justizministerin Lambrecht fordert erneut schärferes Waffenrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt auf ihrer Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts.

Ich kann mir sehr gut schärfere Bedingungen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen vorstellen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“.

Künftig sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis „zwingend erforderlich sein“, so Lambrecht.

CDU-Politiker: „Generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig“

Vor allem aus der Union war zuletzt an dem Vorstoß der Ministerin Kritik laut geworden. So wies der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg auf verfassungsrechtliche Hürden hin.

Eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn sie würde alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht stellen“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“.

Lambrecht gab indes zu bedenken, jede legal erworbene Waffe könne in anderen Händen zu einer illegalen Waffe werden. „Auch deswegen müssen wir uns als Staat sehr gut überlegen, in wessen Hände wir Waffen geben“, sagte die SPD-Politikerin.

Ein schärferes Waffenrecht sei zudem wichtig, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. „Der Staat muss reagieren“, so Lambrecht. „Es ist nicht hinnehmbar, dass manche Gruppierungen haufenweise Waffen und Munition bunkern können.“

Zahl der Besitzer vom Kleinen Waffenschein gestiegen

Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland deutlich gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen – 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Dienstag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf Monaten belief sich der Anstieg auf rund neun Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Im Verhältnis zur Bevölkerung ist die Quote dieser Waffenscheinbesitzer in Schleswig-Holstein (9,6 Scheine auf 1.000 Einwohner) und im Saarland (9,2) am höchsten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem „latenten Unsicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung.

Sicherheitsgefühl seit Ereignissen auf Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 gesunken

„Spätestens seit den Ereignissen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 fühlen sich offenbar immer mehr Menschen verunsichert“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow mit Blick auf die damaligen sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Gruppen junger Männer aus nordafrikanischen und arabischen Staaten.

„Der problematische Anstieg Kleiner Waffenscheine zeigt, dass wir daran arbeiten müssen, vielen Bürgern ein Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Ein erster wichtiger Schritt ist mehr Polizeipräsenz auf der Straße“, sagte Malchow. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit rund 5,4 Millionen Waffen verschiedener Kategorien in Privatbesitz.

Das sind rund 66 Waffen je 1.000 Einwohner. In dieser Statistik liegt NRW mit 49 Waffen je 1.000 Einwohner deutlich unter dem Bundesschnitt. Anders sieht es im Saarland aus. Auf 1.000 Einwohner kommen im kleinsten deutschen Flächenland 108 Waffen. (dts)