„Bauen, bauen, bauen“ – CDU und FDP lehnen Enteignungen strikt ab

Die SPD-Spitze hat sich bislang gegen Enteignungen ausgesprochen. Dadurch werde „nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung geschaffen“, sagte etwa die heutige kommissarische Parteichefin Manuela Schwesig im April. Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schließt nun die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen nicht aus. „Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist“, sagte Lambrecht. Sie glaube allerdings, dass sie „immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein“ müsse. Kritik kam von Union und FDP, Applaus von der Linken.

Lambrecht entgegnete nun den Kritikern von Enteignungen: „Was heißt da Sozialismus?“ Die Frage sei, wann Enteignungen sinnvoll seien

CDU lehnt Enteignungen strikt ab – „Wir müssen mehr bauen“

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) erklärte, die Union lehne Enteignungen strikt ab. Die Antwort auf die Wohnfrage heiße: „Wir müssen mehr bauen“, sagte Lange. Notwendig sei „ein schlüssiges Bündel an Maßnahmen wie Nachverdichtung, Dachgeschossausbau und mehr Bauflächen“.

Dieses müsse flankiert werden durch steuerliche und finanzielle Anreize wie das Baukindergeld und die Sonderabschreibung zur Förderung des Wohnungsneubaus, forderte Lange.

FDP: Je mehr über Enteignungen gesprochen werde, „desto weniger private Investitionen wird es geben“

Auch die FDP äußerte sich ablehnend. Lambrecht „tut sich und dem Wohnungsmarkt keinen Gefallen damit, als erstes Enteignungen aufzugreifen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann.

Je mehr über Enteignungen gesprochen werde, „desto weniger private Investitionen wird es geben“. Das sei „absolut kontraproduktiv“. Die einzig wirksame Lösung für den angespannten Wohnungsmarkt sei „bauen, bauen, bauen“.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hob hervor, Enteignung koste „viele Milliarden Euro Entschädigung“ und bekräftigte die Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer.

Linke begrüßen den Vorschlag

Hingegen begrüßte Linken-Chef Bernd Riexinger die Äußerungen der neuen Justizministerin. Er freue sich, dass Lambrecht die Möglichkeit einer Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften – wenn auch nur als Ultima Ratio – in Betracht ziehe, sagte Riexinger AFP.

„Gerade die großen Immobilienkonzerne sind Mietpreistreiber Nummer 1. Bezahlbares Wohnen ist jedoch eine öffentliche Aufgabe“, hob Riexinger hervor. Zugleich kritisierte er die Ankündigung Lambrechts, die Mietpreisbremse verschärfen zu wollen. Dieses Instrument sei ein „zahnloser Tiger“, sagte Riexinger. (afp)