Justizministerin Barley bedauert Aus für Rettungsschiff „Aquarius“

Nach massivem Druck aus der Politik stellt die „Aquarius“ ihre Mission im Mittelmeer endgültig ein. Die Entscheidung sei „äußerst schwierig“ gewesen und die Folge „dauernder Attacken“ auf die Einsätze, erklärte am Donnerstag der Geschäftsführer der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, Frédéric Penard. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, der zweite Betreiber der „Aquarius“, sprach von einem „finsteren Tag“. SOS Méditerranée bemüht sich aber bereits um ein neues Schiff.

Panama hatte der „Aquarius“ Ende September auf Betreiben Italiens die Flagge entzogen. Das Schiff hing seitdem im Hafen der südfranzösischen Stadt Marseille fest. Später beantragten zudem die italienischen Behörden die Beschlagnahmung der „Aquarius“ wegen angeblicher Fehler bei der Entsorgung von Bordabfällen.

„Das Ende unserer Einsätze an Bord der ‚Aquarius‘ bedeutet mehr Tote im Meer“, erklärte Nelke Manders, Generaldirektorin von Ärzte ohne Grenzen. Trotz aller Anstrengungen gebe es derzeit kein einziges Schiff von NGOs auf dem Mittelmeer. Dabei seien allein in diesem Jahr 2133 Menschen auf der Flucht über das Meer ums Leben gekommen.

Manders warf den europäischen Regierungen vor, durch ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache zu diesen „tragischen Ereignissen“ beigetragen zu haben. Hilfsorganisationen hatten wiederholt das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte und eine katastrophale Situation von Migranten in dem nordafrikanischen Staat angeprangert. Unter diesen Bedingungen werde Ärzte ohne Grenzen weiter nach Wegen suchen, um den Flüchtlingen in Libyen zu helfen.

Auch SOS Méditerranée kündigte an, sich weiter um Hilfe für Migranten zu bemühen. Das Ende der „Aquarius“ bedeute nicht das Ende der „Flüchtlingsrettung“ im Mittelmeer, erklärte Penard. Der Schritt solle es vielmehr ermöglichen, den „Einsatz auf See so schnell wie möglich wieder aufzunehmen“.

Nach Angaben der beiden Betreiber hatte die „Aquarius“ seit Beginn ihrer Mission mehr als 30.000 Menschen gerettet. Die Mission war jedoch durch Italiens Innenminister Matteo Salvini massiv unter Druck gesetzt worden. So sperrte Rom den Zugang zu italienischen Häfen.

Justizministern Barley bedauert das Aus

Die designierte SPD-Europaspitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley bedauert das Aus für die Aquarius. „Die Aquarius steht symbolisch für das Sterben im Mittelmeer. Sie steht aber auch für ein besseres, ein menschliches Europa“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wer auf See Leben rettet, verdient Respekt und nicht Schikane und Kriminalisierung. Die Rechtspopulisten in Italien profilieren sich mit ihrer Sabotage privater Seenotrettung auf Kosten der Geflüchteten“, so Barley weiter. Europa müsse Verantwortung übernehmen.

„Dafür brauchen wir ein gemeinsames Asylsystem und eine faire Verteilung zwischen den Mitgliedsstaaten“, so die Justizministerin weiter. (afp/dts)