Justizminister fordern härtere Strafen für die, die Terroristen helfen

Die Justizminister von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern eine Ausweitung der Strafbarkeit für Unterstützer terroristischer Vereinigungen. Schon ein misslungener Versuch, eine Terrororganisation etwa mit Geld oder Waffen zu versorgen, solle strafbar sein, sagt Bayerns Justizminister Winfried Bausback dem „Spiegel“. „Ob Hilfsmittel eine terroristische Vereinigung wirklich erreichen, hängt häufig vom Zufall ab“, erklärt der CSU-Politiker.

„Es kann nicht sein, dass diese Versuche nur über juristische Hilfskonstruktionen verfolgt werden können.“ Bausback fordert daher die Ausweitung des einschlägigen Paragrafen 129a Strafgesetzbuch auf Versuche der Terrorhilfe.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) befürwortet den Vorschlag, weil „jede Art der Unterstützung terroristischer Vereinigungen eine Kriegserklärung gegen unseren Rechtsstaat“ sei.

Auch Amtskollege Peter Biesenbach (CDU) in Düsseldorf plädiert für gesetzliche Härte: „Wer Terroristen unterstützen oder finanzieren möchte, gehört ins Gefängnis – unabhängig davon, ob der Versuch erfolgreich war oder nicht.“ (dts)