Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt Höckes Immunität auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch.

Die Immunitätsaufhebung hatte die Staatsanwaltschaft Gera beantragt. Sie ermittelt bezüglich einer Rede Höckes vom 3. Oktober 2022 in Gera. Höcke wird verdächtigt, gegen Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben.

Nach diesem Paragrafen kann eine Verunglimpfung der Farben, der Flagge, des Wappens oder der Hymne der Bundesrepublik Deutschland mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Höcke bereits vorher zu Geldstrafen verurteilt

Thüringens AfD-Vorsitzender war bereits Anfang des Monats im zweiten Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.

In der Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter Kritik des Angeklagten zurück, dass es sich um einen „politischen“ Prozess handele. Seiner Ansicht nach sei eine Freiheitsstrafe aber in diesem Fall nicht angemessen und nicht verhältnismäßig gewesen. Daran, dass die Rechtslage die Parole verbiete, gebe es insgesamt keine Zweifel, so der Richter.

Der AfD-Politiker war von derselben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung „Alles für Deutschland“ benutzt hatte. Rechtskräftig ist diese Entscheidung noch nicht.

Die Worte „Alles für Deutschland“ sind eine heute verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP.

Auch zweiter Prozess wegen derselben Losung

Im zweiten Prozess ging es um die Verwendung des Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera. Höcke hatte hier allerdings nur noch die Worte „Alles für“ ausgesprochen und dann eine mutmaßlich aufmunternde Geste in Richtung seines Publikums gezeigt.

Rund 350 Menschen waren nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vor Ort. Viele von ihnen antworteten prompt mit „Deutschland“ (Video auf YouTube). Für diese Szene war der AfD-Politiker erneut angezeigt worden. (dts/red)