Jusos für Aufnahme von Migranten aus Weißrussland

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert die Migrationspolitik der Europäischen Union. Es dürfe „nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden“, sagte sie mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge und Migranten in Weißrussland dem „Spiegel“. Das gelte auch für die EU.

„Wir dürfen die Geflüchteten nicht nur noch als Objekte von Alexander Lukaschenko sehen. Damit verraten wir alle Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist.“ Seit Tagen halten sich Tausende Menschen bei Kälte an der weißrussisch-polnischen Grenze auf, um nach Europa zu gelangen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich ins Land zu holen und sie an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um Vergeltung für Sanktionen zu üben. Fatal sei, dass die EU in der Migrationsfrage keine gemeinsame Haltung finde, sagte Rosenthal.

Sie erwarte, dass die künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP in dieser Frage sofort handele. Die Bilder hätten ein großes Spaltungspotenzial für die EU, so die Juso-Chefin. „Aber bevor an der Grenze Kinder sterben, müssen wir bereit sein, Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Wenn vor allem auch meiner Generation nicht bewiesen wird, dass die EU handlungsfähig ist, gefährden wir das europäische Projekt“, sagte Rosenthal. (dts)