Junge Union für Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat sich dafür ausgesprochen, dass im kommenden Jahr nur noch ein Kontingent von 250.000 Flüchtlingen nach Deutschland kommen darf und danach ein Einwanderungsstopp verhängt wird. Gegenüber „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Ziemiak: „Viel mehr als eine Viertelmillion wird nicht gehen. Die Zuwanderung nach Deutschland braucht eine Obergrenze.“

Es sei Realität, „dass Deutschland nicht allein die Probleme in der Europäischen Union lösen kann“, betonte der JU-Vorsitzende. Deshalb sage er ganz klar: „Unsere Aufnahmekapazitäten sind endlich.“ Noch mal 1,5 Millionen Flüchtlinge seien im kommenden Jahr „schlicht und ergreifend“ nicht zu schaffen. Ziemiak verwies darauf, dass das Grundrecht auf Asyl den einschränkenden Passus enthalte, dass diejenigen, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, sich eben nicht auf den Schutz des Grundgesetzes berufen könnten. „Diese Regel ist aktuell faktisch außer Kraft gesetzt.“ Im Übrigen werde ja auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dann „eingeschränkt, wenn die Polizei die Sicherheit nicht mehr garantieren kann“, so Ziemiak.

(dts Nachrichtenagentur)