Juncker pocht auf Bedingungen für Visafreiheit der Türkei

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen. „Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden“, sagte Juncker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung, bevor die geplante Visafreiheit für die Türkei eingeführt werden kann.

Gleichzeitig verteidigte Juncker die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und Ankara mit den Worten, dass die Europäische Union zu Beginn des Jahres nicht länger habe zuschauen können, „wie Zehntausende in der Ägäis sterben“. Die EU müsse auch mit schwierigen Nachbarn wie der Türkei zusammenarbeiten, „nicht, weil wir diese oder deren Regierungen alle besonders lieben“, sondern um menschliches Leid zu lindern, betonte Juncker.

(dts Nachrichtenagentur)