JU-Chef zur „Klimapolitik“: „Ich will niemanden verurteilen, der einmal im Jahr in den Urlaub fliegt“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der Bundesregierung eine einseitige Ausrichtung auf Elektromobilität vorgeworfen und eine stärkere Berücksichtigung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen zum Antrieb von Fahrzeugen gefordert.
Die Bundesregierung hat mit der Vorgabe, alles auf batterieelektrische Antriebe auszurichten, ein falsches Signal gesetzt. Wir sollten auch die Bedeutung synthetischer Kraftstoffe nicht aus den Augen verlieren“, sagte Kuban der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Der JU-Chef fügte hinzu, E-Mobilität sei „ein wichtiger Baustein“. Deswegen müsse auch insbesondere in die Schnell-Ladeinfrastruktur investiert werden. Aber gerade bei großen und schweren Fahrzeugen wie Bussen, Müllwagen oder allgemein hohen Reichweiten werde man alleine mit Batterietechnik nicht weiterkommen.
Im Übrigen seien in Deutschland 40 Prozent des Schienennetzes nicht elektrifiziert. In Niedersachsen fahre auf solchen Strecken jetzt schon ein wasserstoffbetriebener Zug. „Das funktioniert sehr gut.“
Zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen „Klimaschutzgesetz“ sagte Kuban:
Die Bundesregierung hat einen ersten, richtigen Schritt in der Klimapolitik gemacht. Wir müssen aber vor allem mehr über unsere eigenes Verhalten nachdenken, als nur über Preise, etwa für CO2, zu sprechen“, so Kuban.
Ohne eine Verhaltensänderung werde man nicht vorankommen. „Es geht nicht darum, alles nur zu verteuern, sondern jeder muss sich Gedanken darüber machen, wo er auch mal einsparen kann, vielleicht mal auf etwas verzichten kann.“
Er wolle jedoch niemanden verurteilen, der einmal im Jahr in den Urlaub fliege. Den Protestbewegungen für eine andere Klimapolitik warf Kuban fehlende Kompromissbereitschaft vor und sprach von einer Tendenz zu gewaltsamem Vorgehen.
Jeder könne in Deutschland friedlich demonstrieren. „Wenn Protest in Gewalt gegen Menschen oder Sachen umschlägt und einen Absolutheitsanspruch ohne Möglichkeit zum inhaltlichen Diskurs erhoben wird, habe ich kein Verständnis.“
Auf die Frage, ob er es schon für Gewalt halte, wenn Straßenkreuzungen blockiert würden – so wie es seit einigen Tagen durch die Bewegung „Extinction Rebellion“ in Berlin und andernorts geschieht – sagte Kuban: „Ich sehe zumindest eine Entwicklung hin zu gewalttätigem Vorgehen und keinerlei Kompromissbereitschaft.“ (dts)
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