JU-Chef fordert Verzicht auf Grundrente – lieber Grundsteuer bei Immobilienkauf für junge Leute streichen

Die Junge Union hat sich mit einem radikalen Vorschlag in den Koalitionsstreit um die Grundrente eingemischt.

JU-Chef Tilman Kuban forderte Union und SPD auf, ganz auf die geplante Grundrente zu verzichten und stattdessen jungen Leuten die Grundsteuer beim Haus- oder Wohnungskauf zu erlassen.

Es wäre sinnvoller, mit den frei werdenden Finanzmitteln „der jungen Generation Chancen zu eröffnen“, sagte Kuban dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Ich kann völlig verstehen, dass jemand, der lange Jahre hart gearbeitet hat, eine ordentliche Rente will. Aber die Frage ist, wer das bezahlen soll“, sagte Kuban.

„Man kann jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Und da wäre es sinnvoller, der jungen Generation Chancen zu eröffnen.“ Kuban sagte, im Koalitionsvertrag stehe, dass die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim gestrichen werden solle.

Streichung der Grundrente ist generationengerechte Politik

„Der Staat nimmt dadurch seit Jahren mehr und mehr Milliarden ein und für den Einzelnen ist es eine Riesenbelastung, der den Immobilienkauf im Zweifel verhindert, weil allein die Steuer mehrere Monatsgehälter verschlingt. Die Streichung wäre also dringend geboten.“

Der JU-Vorsitzende bejahte die Frage, ob die Streichung der Grunderwerbssteuer die Einführung der Grundrente ersetzen solle: „So ermöglicht man jungen Menschen, fürs Alter vorzusorgen, da sie als Rentner keine Miete mehr zahlen müssen“, sagte er. „Das ist generationengerechte Politik.“

„Wir müssen an der schwarzen Null festhalten“

Der JU-Chef warnte davor, die Festlegung auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. „Wir müssen an der schwarzen Null festhalten“, sagte er.

„Wir haben oft genug erlebt, dass Schulden gemacht wurden, um dann neue Renten- und Sozialgeschenke zu finanzieren, statt in Innovation und Zukunft zu investieren. Da ging es dann darum, die ältere Generation glücklich zu machen, weil sie die größte Wählergruppe von Union und SPD stellen.“

Über die Grundrente, die Bezieher kleiner Renten besser stellen soll, besteht in der Koalition grundsätzlich Einigkeit. Voraussetzung für die Auszahlung sollen 35 Beitragsjahre sein. Die Union will dies zusätzlich von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig machen, die SPD lehnt dies ab. (afp/dts)