Johnsons Wahl zum künftigen Premier sorgt für Unruhe in Deutschland

Die Wahl von Boris Johnson zum künftigen britischen Premierminister sorgt für Unruhe bei den Parteien in Deutschland. „Mit Johnson wird jetzt ein Opportunist und Blender Premierminister in Großbritannien“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin.

Das ist für die Bevölkerung kein gutes Zeichen. Besonders die Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen werden unter diesem Populisten nichts gewinnen.“

„Ich glaube, dass Herr Johnson im Vergleich zu Herrn Trump noch einmal unberechenbarer sein wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner mit Bezug auf US-Präsident Donald Trump.

Wir müssen uns als Europäerinnen und Europäer auf unruhige Zeiten einstellen, was die europäische Integration angeht.“

Er habe nicht den Eindruck, dass Johnson wisse, was genau er mit seiner neu gewonnenen Macht anfangen solle, sagte Lindner. Die konservative Regierungspartei in Großbritannien hatte zuvor bekannt gegeben, dass der Brexit-Hardliner Johnson die Urabstimmung zur Wahl des neuen Parteichefs gewonnen habe. Damit wird er auch Nachfolger von Theresa May im Amt des Premierministers.

Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Die EU lehnt Nachverhandlungen jedoch kategorisch ab.

Die Union forderte Johnson zu einer „verantwortungsvollen Politik im Interesse Großbritanniens“ auf, wie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, erklärte. „Verantwortungsvoll heißt auch für einen Brexit-Hardliner, dass ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unbedingt vermieden werden muss.“

Die Haltung der EU-Partner sei klar, so Leikert: „Das Austrittsabkommen ist ausverhandelt.“ Änderungen daran könne es nicht mehr geben. „Ein harter Brexit würde uns allen schaden“, warnte sie.

Die Wahl Johnsons „stellt die demokratische Kultur in Großbritannien vor eine ernste Bewährungsprobe“, erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es sei kaum anzunehmen, dass Johnson sich im Amt des Premierministers „vom Saulus zum Paulus wandelt“. Wenn er sich in den vergangenen Jahren in einem Punkt treu gewesen sei, „dann war das sein gnadenloser und verantwortungsloser Populismus“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner erwartet „schwierige Zeiten für Großbritannien und Europa“.

Jemand, der wie Boris Johnson derart auf Eskalation und Populismus setzt, ist ein mehr als schwieriger Gesprächspartner für die EU“, erklärte Brantner.

Die Tories hätten einen „notorischen Lügner und Hasardeur zum Parteivorsitzenden und künftigen Regierungschef von Großbritannien“ gekrönt, kritisierte Brantner. Für Europa heiße es nun mehr denn je: „Geschlossen zusammenstehen und im Brexit-Wahnsinn kühlen Kopf bewahren.“

Positiv auf die Wahl Johnsons reagierte hingegen die AfD. Johnson habe bei der Urabstimmung um den Tory-Vorsitz „ein starkes Mandat erhalten, den Brexit entschlossen umzusetzen“, erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstag in Berlin. (afp)