Jörg Urban (AfD) will deutsche Entwicklungshilfe nach China streichen

China ist mit 630 Millionen Euro der drittgrößte Empfänger von deutscher Entwicklungshilfe im Jahre 2017 gewesen, berichtet die Welt. Insgesamt zahlte die Bundesregierung über 2,4 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Indien, Syrien und China zusammen.

Vor allem die Zahlungen an China dürfen Fragen aufwerfen, denn es ist weithin bekannt, dass China als zweitstärkste Volkswirtschaft und weltgrößter Besitzer von Devisenreserven im großen Stil in Infrastrukturprogramme in anderen Ländern (insbesondere in afrikanische) investiert.

Wie aktuell der Huawei/ZTE-5G-Konflikt zeigt, ist China bereit, Hochtechnologie in westlichen Ländern auch zu Spionagezwecken einzusetzen. Ziel ist, andere Länder zu infiltrieren und illegal Daten zu entwenden und eigene Vorteile daraus zu gewinnen.

China benötigt kein deutsches Geld

Jörg Urban, sächsischer AfD-Landesvorsitzender betrachtet die Zahlungen an China kritisch: „Obwohl China eine Technologie- und Handelsmacht ist, überweist die Bundesregierung an einen der größten Wirtschaftskonkurrenten deutsches Steuergeld. Als Begründung wird behauptet, dass die Bundesregierung ‚die Volksrepublik als Partner an sich binden will‘. Nach den USA ist das Reich der Mitte die stärkste Wirtschaftsnation.“

Seiner Meinung nach benötige China kein deutsches Geld. Das Land sei in vielen Bereichen Weltmarktführer und verschärfe die Konkurrenz zur heimischen Industrie.

„Chinesische Investoren kaufen Wirtschaftsbetriebe, Wälder, Firmen und Patente in Deutschland und der ganzen Welt. Die Steuermilliarden müssten eigentlich als Entwicklungshilfe nach Deutschland fließen, z.B. um die 78 maroden Autobahnbrücken zu sanieren oder um ein Breitbandnetz zu bauen, dass einer Industrienation würdig ist“, so der Politiker.

Urban sieht dabei „die gesamte Entwicklungshilfe kritisch“ und plädiert für eine „maximale Reduzierung“. Die Bundesregierung habe gegenüber der eigenen Bevölkerung eine Verpflichtung und nicht die Aufgabe, Steuermilliarden für fragwürdige Hilfsprojekte weltweit zu verschenken.

Empfängerland längst zum Geber geworden

Nach Worten des Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) ist China vom Empfängerland „längst selbst zum Geber geworden“. In Afrika würde man dies an jeder Ecke sehen, so Müller der „Welt“ gegenüber. Laut dem Blatt denke die Bundesregierung jedoch keineswegs daran, die Zahlungen an China zu beenden. Denn die Bundesrepublik wolle China als Partner an sich binden. (nmc)