Jörg Meuthen zur Kanzlerwahl: „Diese Frau wird weiter vollkommen uninspiriert vor sich hinwursteln“

„Es gibt keine Alternativlosigkeit im politischen Geschäft. Nichts ist alternativlos. Und auch niemand,“ schrieb Autorin und Publizistin Birgit Kelle einen Tag vor der Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel in der „WELT“.

Es würde brodeln in der CDU, denn der Koalitionsvertrag hätte auch noch die „Kadavergehorsamsten in der Partei erschüttert“, gibt sie preis. Die Kanzlerin sei „vielen nur noch ein Rätsel – und nicht mehr weit von ihrem ganz persönlichen Heide-Simonis-Moment entfernt.“

Der Heide-Simonis-Moment („Und was wird dann aus mir?“) blieb vorerst aus.

Das Parlament hatte Merkel am Mittwochmorgen mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen.

Jedoch bekam sie aus den Reihen der Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD 35 Stimmen weniger, als diese Sitze haben. Geht man davon aus, dass sie auch aus dem grünen Lager ordentlich Stimmen erhalten hat, ist zu erkennen, dass sie längst den vollen Rückhalt in den eigenen Reihen verloren hat. 

Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, schrieb vorab über das zu erwartende Abstimmungsverhalten der Grünen auf Facebook: „Übrigens ist durchaus damit zu rechnen, dass auch einige Abgeordnete der sogenannten „Grünen“ für Merkel stimmen, denn mit ihrer linksgrünen Politik hat sie sich viele Freunde bei diesen grünbemäntelten, ökosozialistischen Deutschlandabschaffern gemacht: Muslimische Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Schuldenvergemeinschaftung in der Euro-Zone zu Lasten der Deutschen und eine hirnverbrannte, planwirtschaftlich-fehlgeleitete „Energiewende“ – grünes Herz, was begehrst Du mehr?“

„Ich schwöre …“

Meuthen ging davon aus, dass sie „ihren Amtseid wie eine lästige Pflichtübung monoton runterleiern“ wird, „in welchem sie versichern muss, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In ihrer Selbstgerechtigkeit wird diese Frau sicher keinen Gedanken daran verschwenden, welchen Schaden sie ihrem Volk durch den zigfachen Bruch ihrer bisherigen Amtseide längst zugefügt hat,“ so Meuthen weiter.

Wenige Stunden später nur hörte man Merkels Sätze zur Vereidigung: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Die neue und alte Kanzlerin der Bundesrepublik heißt also Angela Merkel. Gewählt auch von ihren eigenen Parteikollegen, die aber offenbar selbst die Politik ihrer Parteichefin nicht verstehen. Kelle schreibt dazu: „Seit Sommer 2015 beobachte ich bei allen Veranstaltungen der CDU, egal, zu welchem Thema ich eingeladen wurde, den immer gleichen Verlauf: Am Ende diskutierten alle nur noch über die Frage: Wie soll das weitergehen mit der Flüchtlingspolitik? Und, kann mir mal einer erklären, was Angela Merkel damit bezweckt?

Wird Merkel und ihre Politik also in weiten Reihen der CDU selbst nicht verstanden, wie kommt es dann, dass sie sowohl als Parteichefin als auch als Kanzlerin immer wieder gewählt wird?

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Die allgemeine politische Lähmung, die sich durchs Land zieht, zeigt sich auch im Verhalten der Altparteien im Parlament. Entweder tritt Merkel von selbst ab, oder wir machen eben weiter wie bisher, scheint die allgemeine Devise der meisten Abgeordneten im Bundestag zu sein.

Politikexperten und AfD-ler haben nur eine Antwort darauf, warum Merkel nicht von selbst abtritt – es gehe Merkel um den absoluten Machterhalt. Und dabei scheint ihr der Parteivorsitz in der CDU nur ein Mittel zum Zweck zu sein, denn, wie Ulf Poschardt in der „WELT“ schreibt: „Diesem Amt, das ihr längst egal, ja fast ein wenig überflüssig erschien, bleibe sie nur treu, weil jene Machtdoppelung die Stabilität der Regierung absichere. Zu lange habe sie den Parteivorsitz auf ein Mittel zur Machtabsicherung reduziert und dies zuletzt auch noch öffentlich bekannt, so Poschardt.

Und auch AfD-Politiker Meuthen findet keine andere Erklärung für Merkels weiterregieren, als dass es ihr „schlicht um sich selbst“ ginge, es gehe ihr „um den Machterhalt um des Machterhaltes willen.“ Etwas anderes habe sie nicht zu bieten.

„Eine große Idee für unser Land, gar eine Vision? Durchsetzungskraft, um wenigstens die geltenden Gesetze einzuhalten, insbesondere beim Grenzschutz und der Währungsunion? Alles Fehlanzeige“, so Meuthen. Und:

Diese Frau wird weiter vollkommen uninspiriert vor sich hinwursteln, und was dabei aus unserem Land wird, ist ihr egal – genau dieses hat sie ja ihrer Fraktion seinerzeit zu verstehen gegeben, als man ihr vorwarf, dass die Flüchtlinge ihretwegen hier seien.“

Die Fragen rund um Merkels Kanzlerschaft und Politik werden also auch in den kommenden vier Jahren die Gemüter erregen. Alternativlos wäre das alles nicht gewesen.

(mcd)

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