Ticker: US-Präsident in Berlin – Macron und Starmer im Kanzleramt

US-Präsident Joe Biden war heute zu einem Kurzbesuch in Berlin. Der 81-Jährige landete am Donnerstagabend kurz nach 22 Uhr auf dem militärischen Teil des Flughafens BER. Es gab unter anderem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Vor seinen Arbeitstreffen wurde Biden die höchste deutsche Auszeichnung verliehen – die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“. Geehrt wurde er für seine Zusammenarbeit mit Deutschland während der Krisen, mit denen sich der Westen konfrontiert sieht.

Am Nachmittag fand ein Vierertreffen zwischen dem US-Präsident Joe Biden, dem Präsident Frankreichs Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Die dominierenden Themen während des Besuchs war der Ukrainekrieg, die Situation im nahen Osten und die Allianz zwischen den USA und Europa.

Am späten Nachmittag reiste der US-Präsident nach weniger als 24 Stunden Aufenthalt wieder ab.

Die Epochtimes hat die Details im Liveticker berichtet:

17:40 Uhr: Biden hat die Heimreise begonnen

US-Präsident Biden ist wieder am Flughafen BER, und wird jeden Moment die Heimreise antreten. Worüber die Vierergruppe konkret gesprochen hat, wurde bisher nicht verkündet.

14:13 Uhr: Macron und Starmer im Kanzleramt

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer treffen am Kanzleramt ein. Beider werden vom Bundeskanzler empfangen und ins Gebäude begleitet.

Nun starten die Gespräche zu viert. Es geht um die Ukraine, den Konflikt in Nahost, und wahrscheinlich auch um die Zukunft der Allianz zwischen den USA und Europa, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA.

Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images

14:01 Uhr: Nahost ist eines der Hauptthemen

Bei ihrem Zusammentreffen im Kanzleramt sprachen sowohl Scholz als auch Biden über den Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar, der gestern durch die israelische Armee getötet worden war. Sie sehen Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Nahost.

Sinwar sei für „die furchtbare Terrorattacke“ der Hamas auf Israel vor gut einem Jahr verantwortlich gewesen, sagte Scholz. Durch den Tod des Hamas-Chefs „öffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aufsicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas“.

Biden seinerseits sagte, der Tod Sinwars sei „ein Moment der Gerechtigkeit“. Er eröffne „eine Möglichkeit, um den Weg zum Frieden zu beschreiten“.

Bei ihrem bilateralen Gespräch sollte die Lage in Nahost neben dem Ukraine-Krieg eines der Hauptthemen sein.

13:14 Uhr: Beim Mittagessen

Momentan befinden sich Scholz und Biden beim Mittagessen. 

Anschließend steht ein Quad-Treffen an, also ein Treffen zu viert. Hierfür werden Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer dazustoßen.

12:35 Uhr: Scholz Bedankt sich bei seinem „Freund“

Scholz hält eine kurze Rede zum Empfang des US-Präsidenten. Auch hier steht das Thema Ukraine im Vordergrund. „Gemeinsam“ würden die beiden „Freunde“ die Herausforderung in der Ukraine bewältigen, Russland habe sich verrechnet. Auch im nahen Osten würden sie Zusammenstehen und eine gemeinsame Lösung anstreben. „Die Menschen müssen frei von Furcht“ leben können. 

Auch Biden hält eine Begrüßungsrede. Er Spricht von einen Angriff auf die Prinzipen der Freiheit durch Russland. Die USA und Deutschland hätten hier zusammengestanden. Auch heute stünden Gespräche an, wie die Ukraine gemeinsam weiter unterstützt werden könne. Biden sei auch dankbar für Deutschlands Hilfe im nahen Osten. Er hoffe, dass die Kräfte, die den Zusammenhalt der beiden Länder stärker seien, als die die eine Trennung wünschen.

Nach ihrer förmlichen Begrüßung begeben sich die beiden Staatsoberhäupter nun zum gemeinsamen Mittagessen.

12:28 Uhr: Biden trifft im Kanzleramt ein

Foto: Maja Hitij/Getty Images

Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt den US-Präsident Joe Biden vor dem Kanzleramt auf dem roten Teppich in Empfang. Gemeinsam begeben sie sich unter Medienrummel in das Gebäude.

12:26 Uhr: Der rote Teppich ist schon ausgerollt

Bis auf Sicherheitskräfte und Reportern ist der Platz vor dem Kanzleramt menschenleer. Der rote Teppich vor dem Kanzleramt ist ausgerollt. Scholz erwartet den hohen Besuch bereits.

12:17 Uhr: Biden bricht zum Kanzleramt auf

Joe Biden steigt wieder in sein Auto. Die Kolonne schwarzer Autos fährt wieder vom Schloss Bellevue ab und bricht zum Kanzleramt auf. Dort Trifft er sich mit Scholz für bilaterale Gespräche. 

Anschließend steht ein Mittagessen der beiden Staatsoberhäupter zusammen mit US-Außenminister Antony Blinken, US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock an.

11:50 Uhr: Mit Verspätung ins Bundeskanzleramt

Noch befindet sich Biden im Schloss Bellevue. Als nächstes wird Joe Biden im Kanzleramt erwartet, wo er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz trifft.

Ursprünglich war die Ankunft für 11:30 Uhr angesetzt. Der Zeitplan hat sich bis jetzt jedoch schon etwas verschoben. Am Schloss Bellevue traf der US-Präsident circa eine Dreiviertelstunde später als geplant ein.

Beim Treffen mit dem Bundeskanzler dürfte es vor allem um die Lage in der Ukraine gehen. Am Nachmittag ist in Berlin zudem ein Vierertreffen von Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant. Neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte auch der eskalierende Nahost-Konflikt erörtert werden.

11:26 Uhr: Joe Biden hält Dankesrede

Bundespräsident #Steinmeier verleiht dem US-Präsidenten Joe #Biden die höchste deutsche #Auszeichnung „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“.#Bundesverdienstkreuz #Orden pic.twitter.com/UiBBOZM28D

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) October 18, 2024

„Vielen Dank für diesen Orden, es ist mir eine Ehre ihn anzunehmen“, bedankte sich der US-Präsident. In seiner Dankesrede berichtet er auch über seine Erlebnisse zur Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands. 

„Deutschland und die Vereinigten Staaten haben zusammengestanden.“ In der heutigen Zeit sei auch mit Blick auf die Ukraine Zusammenhalt sehr wichtig.

Es würde uns ein „harter Winter“ bevorstehen, doch die demokratischen Allianzen dürften nicht unterschätzt werden. Wir sollten mit Hoffnung auf die Zukunft blicken.

11:24 Uhr: Biden mit höchster Auszeichnung geehrt

Nachdem Biden den Saal betritt, gegrüßt er unter anderen Margot Friedländer, eine Überlebende des Holocaust. Sie setzt sich seit langem dafür ein, das die Gräueltaten des Holocaust nicht vergessen werden.

Steinmeier hielt zunächst eine Rede über die Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten und der Bedeutung von Joe Biden in der Vergangenheit und auch in den aktuellen Krisen.

Anschließend verleiht der Bundespräsident Steinmeier dem US-Präsidenten Joe Biden die höchste deutsche Auszeichnung „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“.

Als Grund für den Orden nannte Steinmeier die Prägung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und des transatlantischen Bündnises. Diese habe Biden „fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt“, „insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine“.

11:02 Uhr: Festliches Zusammenkommen im großen Saal

Im großen Saal des Schloss Bellevue herrscht ein feierliches Zusammenkommen. Begrüßungen und Gespräche während auf die Ehrung Joe Bidens gewartet wird.

Biden soll in wenigen Augenblicken die höchste Auszeichnung der Budesrepublik Deutschlands verliehen werden, „Die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik“.

10.36: Biden trägt sich ins Gästebuch des Schloss Bellevue ein

US-Präsident Biden trifft im Schloss Bellevue ein. Eine Kolonne schwarzer Autos fährt beim Schloss vor. Wenige Minuten später steigt Beiden aus dem Auto und wird von Bundespräsident Steinmeier begrüßt und ins Schloss begleitet, wo er sich zunächst ins Gästebuch einträgt.

10:25 Uhr: Biden noch immer unterwegs zum Schloss Bellevue

Der Zeitplan scheint sich zu verschieben. Eigentlich sollte Biden bereits um 9:45 Uhr am Schloss Bellevue eintreffen. Eine Kolonne schwarzer Autos ist vor wenigen Minuten am Potsdamer vorbeigefahren. Es wird erwartet, dass der US-Päsident jeden Augenblick am Schloss Bellevue eintreffen wird.

9:30 Uhr: Massive Verkehrseinschränkungen

Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) kann es währenddessen zu „massiven Verkehrseinschränkungen“ in Berlin kommen. Besonders während der An- und Abreise von Biden sei mit Sperrungen und Staus zu rechnen – vor allem in Berlin-Mitte. Ab Donnerstagabend wurden bereits Teile des Zentrums abgesperrt und ab Freitag dann auch Teile des Regierungsviertels.

Besonders betroffen von den Sicherheitsvorkehrungen ist der Bereich rund um den Potsdamer Platz, wo Biden nach seiner Ankunft im Hotel Ritz-Carlton wohnt. Dort stehen seit Mittwoch bereits Absperrgitter.

Laut RBB werden S-Bahnen zwischen Ostbahnhof und Bahnhof Zoo zeitweise nicht oder seltener fahren, weil die Strecke am Schloss Bellevue entlangläuft, wo Biden empfangen wird.

Während der Hauptverkehrszeit entfallen die Verstärkerzüge der S1 zwischen Zehlendorf und Potsdamer Platz. Die Linien S26 zwischen Teltow Stadt und Blankenburg sowie S45 vom Flughafen nach Südkreuz entfallen. Der zehnminütige Fahrtakt der S2 (Blankenfelde – Bernau) kann nur zwischen Nordbahnhof und Buch eingehalten werden.

8:30: Bidens Programm in Berlin

10 Uhr: Empfang beim Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue: Verleihung der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens an US-Präsident – die höchste zivile Auszeichnung Deutschlands.

11.30 Uhr: Treffen mit Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt.

12.30 Uhr: Mittagessen mit Bundeskanzler Scholz. Dazu kommen US-Außenminister Antony Blinken, US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kommen.

14 Uhr: Quad-Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, britischem Premierminister Keir Starmer (62) und Bundeskanzler Scholz.

Eine bedeutsame Entwicklung im Gaza-Krieg

Der 81-Jährige hatte ursprünglich schon eine Woche zuvor nach Berlin reisen wollen, den Trip aber kurzfristig abgesagt – wegen eines Hurrikans, der zu der Zeit auf die Südostküste der USA zusteuerte. Nun holt Biden seinen Besuch in deutlich abgespeckter Form nach, mit einem kurzen Arbeitsbesuch anstelle eines Staatsbesuches.

Kurz vor Bidens Ankunft in Berlin verkündete Israel, das eigene Militär habe Hamas-Anführer Sinwar getötet. Biden, seine Stellvertreterin Kamala Harris und sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan werteten das umgehend als echte Chance auf ein Ende des Gaza-Krieges und auf eine Freilassung der restlichen Geiseln aus den Händen der Hamas. Denn Sinwar sei ein wesentliches Hindernis für einen Deal gewesen, argumentierten sie. Ob der Optimismus angebracht ist, muss sich zeigen.

Die USA waren in den vergangenen Monaten maßgeblich in die indirekten Gespräche zwischen Israel und Hamas eingebunden – bislang mit wenig Erfolg. Sullivan betonte aber, Sinwars Tod sei nun eine bedeutsame Entwicklung, die eine Chance auf echte Bewegung berge.

Ziel der USA und ihrer Partner ist es nicht nur, den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beenden, sondern auch zu verhindern, dass Israels Konflikte mit der Hisbollah und dem Iran in einen verheerenden Flächenbrand ausarten. Auch darum geht es bei den Gesprächen in Berlin.

Eine Geste in beide Richtungen

Für Biden ist die Stippvisite in erster Linie ein Abschiedstrip. Im Januar scheidet der Demokrat aus dem Amt. Dass er nach fast vier Jahren, in denen er bis auf den G7-Gipfel 2022 im bayerischen Elmau einen Bogen um Deutschland machte und der Bundesregierung keinen Solo-Besuch widmete, nun doch noch nach Berlin reist, ist eine Geste.

„Er wollte seine Amtszeit nicht verstreichen lassen, ohne die Hauptstadt eines unserer wichtigsten Partner und Verbündeten zu besuchen“, sagte Bidens Berater Sullivan auf dem Flug nach Berlin. Deutschland sei ein wichtiger Verbündeter in der NATO, bei den G7 und bei der Unterstützung der Ukraine. Scholz half dem US-Präsidenten zuletzt auch mit der politisch durchaus heiklen Freilassung des Tiergartenmörders dabei, einen großen Gefangenenaustausch mit Russland auf die Beine zu stellen.

Aber auch Scholz und Steinmeier wollen Biden in besonderer Weise würdigen. Steinmeier wird dem Demokraten die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik“ verleihen – die höchste Auszeichnung, die Deutschland zu vergeben hat.

Von den 14 US-Präsidenten, die seit Bestehen der Bundesrepublik regiert haben, wurde bisher sonst nur George Bush senior damit geehrt. Für Biden, der nach einer jahrzehntelangen Karriere und nach einem abrupten Ende im Weißen Haus an seinem politischen Vermächtnis arbeitet, ist das eine Zierde in seiner Bilanz.

Das Zusammentrommeln westlicher Partner zur Unterstützung der Ukraine stand in den vergangenen Jahren im Zentrum seiner Außenpolitik. Biden ist so etwas wie der Lieblingsstaatschef von Scholz. Der Kanzler hat sich in der Ukraine-Politik sehr an Biden orientiert – während er mit seinem wichtigsten europäischen Verbündeten Emmanuel Macron nie so richtig warm geworden ist.

Was wird aus Selenskyjs „Siegesplan“?

Macron ist am Freitag in Berlin auch dabei, genauso wie der britische Premierminister Keir Starmer. Gemeinsam werden die vier wichtigsten NATO-Länder nach einem Einzelgespräch zwischen Biden und Scholz darüber beraten, was sie mit dem „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anfangen wollen.

Biden und Scholz waren sich bisher einig, dass ihnen die von Selenskyj geforderte bedingungslose Einladung der Ukraine in die NATO zu weit geht. Auch dessen Vorhaben, den Krieg mit westlichen Waffen in russisches Territorium zu tragen, sehen die beiden skeptisch.

Trotzdem sind sie fest entschlossen, die wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland bleiben zu wollen.

Umstrittene Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

Und dann ist da noch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026. Scholz will damit den von Russland in Kaliningrad stationierten Raketen etwas entgegensetzen. Auch in seiner eigenen Partei fühlen sich aber viele überrumpelt. Der Kanzler dürfte sich für die Hilfe trotzdem ausdrücklich bei Biden bedanken. Denn ob Deutschland künftig noch in gleichem Maße wie jetzt auf die militärische Unterstützung der USA in der Nato setzen kann, steht in den Sternen.

Die Entscheidung darüber fällt am 5. November, wenn sich die Amerikaner bei der Präsidentenwahl zwischen Trump und Harris entscheiden können. Sollte Trump gewinnen, dürften wieder extrem schwierige Zeiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis anbrechen. (dpa/afp/tp)