Jobcenter sparen eine Milliarde Fördermittel – Geld geht stattdessen in die Verwaltung
Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose – etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse – im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Statt den veranschlagten 4,9 sind demnach nur 3,9 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen verwendet worden.
Arbeitsmarktpolitiker beklagen schon lange, dass die BA mit einem Teil der Eingliederungsgelder die Verwaltungskosten der Jobcenter bezahlt. Tatsächlich ist die nicht ausgegebene Milliarde auch 2019 wieder in den Verwaltungsetat umgeschichtet worden, wie aus der Antwort hervorgeht.
Von den 700 Millionen Euro, die den Jobcentern 2019 zusätzlich für den Aufbau eines staatlich finanzierten, sozialen Arbeitsmarkts im Rahmen eines so genannten Passiv-Aktiv-Transfers zur Verfügung standen, wurden überdies nur 95 Millionen Euro genutzt.
„Das entspricht 13,6 Prozent der 700 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums. „Bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen durch die Jobcenter stimmt es hinten und vorne nicht“, kritisierte Linken-Politikerin Sabine Zimmermann.
„Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere Förderung, wie zum Beispiel Weiterbildung. Diese wird ihnen aber oft verwehrt“, sagte Zimmermann. (dts)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.
Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.
Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.
Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.
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