„Job-Turbo“ fehlgezündet? Jeder Zweite nach sechs Monaten zurück im Bürgergeld

Eigentlich wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Bürgergeld den sogenannten Job-Turbo zünden und mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen – und zwar nachhaltig. Die nun veröffentlichten Zahlen aus dem Ministerium legen offen, wie wirkungsvoll dieser Ansatz ist.

Wie eine Anfrage von Sahra Wagenknecht ergab, sind mehr als die Hälfte der Menschen (51 Prozent) sechs Monate nach einer Arbeitsaufnahme wieder zurück im Bürgergeld, berichtet „Bild“. Bei Ausländern liegt der Anteil bei knapp 54 Prozent.

Demnach erhielten 395.000 Menschen nach sechs Monaten wieder Bürgergeld, darunter auch sogenannte Aufstocker, die dazuverdienen.

Wirklich erfolgreich war die als „nachhaltig“ angedachte Arbeitsaufnahme im vergangenen Jahr bei lediglich 382.000 Personen. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnete die Zahlen als „inakzeptabel“.

„Es kann nicht sein, dass nach nur sechs Monaten Arbeit jeder Zweite zurück im Bürgergeld ist“, sagte sie laut „Bild“. Aus ihrer Sicht verlange eine gerechte Leistungsgesellschaft „gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne, aber auch angemessene Sanktionen für diejenigen, die sich lieber im Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit einrichten möchten“.

Die Erkenntnis, dass der Plan, Bürgergeldempfänger nachhaltig in Arbeit zu bringen, nur bedingt funktioniert, ist nicht neu. Bereits im Juli berichtete die „Welt“ unter Bezug auf eine Anfrage der AfD-Fraktion von denselben Zahlen.

Knapp 4 Milliarden Euro im Monat für Leistungsberechtigte

Laut einer im September herausgegebenen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage am 25. September angefragt worden war, gab es im Berichtsmonat Mai 2024 insgesamt 5.597.852 Leistungsberechtigte im Bürgergeld.

Ihre Zahlungsansprüche beliefen sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro und enthielten neben dem Bürgergeld auch Kosten der Unterkunft (einschließlich kommunaler Anteile) sowie Beiträge zur Sozialversicherung.

Unter den Bürgergeldempfängern waren rund 2,9 Millionen Deutsche und 2,67 Millionen Ausländer:

Leistungsberechtigte und Zahlungsansprüche nach Staatsangehörigkeit für den Berichtsmonat Mai 2024, Datenstand: September 2024. Foto: Bildschirmfoto Drucksacke 20/13047

Das Versprechen des Ministers

„Wir bringen mit dem Bürgergeld Menschen in Arbeit und sichern zugleich die Existenz von Menschen ab, die in Not sind und unsere Hilfe brauchen“, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil am 6. Dezember 2023 erklärt.

Dazu zählte er unter anderem auch Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie „fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken, damit sie über die Runden kommen“. Auch Rentner seien vermehrt auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen.

Deutschland ist und bleibe ein sozialer Rechtsstaat. „Anstand, Solidarität und Nächstenliebe sind eine Stärke unserer Gesellschaft“, so der Minister weiter. Der beste Weg, Kosten beim Bürgergeld zu reduzieren, bestehe darin, Menschen in Arbeit zu bringen.