Ausklang auf Potsdamer Platz – die Menschen sind gut gelaunt und guter Dinge

21:00 Uhr: Bilanz des Demo-Tages mit Polizeispecherin Anja Dierschke:

18:00 Uhr: Die Polizei forderte nach Beendigung der „dieBasis“-Veranstaltung die Demonstrationsteilnehmer auf, den Potsdamer Platz zu verlassen. Die Auflagen (Masken und Abstand) würden nicht eingehalten werden.

25 Minuten später bildete die Polizei eine Menschenkette und schob die Demonstranten Richtung Leipziger Straße. Der einsetzende Regen bewirkte, dass mehr Leute den Ort verlassen wollten. Auf dem Leipziger Platz setzte die Polizei Pfefferspray ein und nahm Personen fest. Zuletzt waren es insgesamt 80 Festnahmen.

Manche der Demonstrationsteilnehmer kritisieren die Partei „dieBasis“ dafür, dass sie den Demonstrationstag für Eigenwerbung genutzt hat.

Tausende versuchen vergeblich die Spree zu überqueren

17:00 Uhr: Mehrere Tausende sind noch unterwegs und versuchen vergeblich die Spree zu überqueren. Die Spitze des Aufzuges bewegt sich auf das Gelände der Charité zu.

16:41 Uhr: Viele der Demonstrationsteilnehmer wohnen der Veranstaltung der Partei „dieBasis“ auf dem Leipziger Platz bei. Die Veranstalter als auch die Polizei rufen die Zuschauer auf, genügend Abstand zu halten und eine Maske zu tragen. Die Veranstaltung endet um 18 Uhr.

16:05 Uhr: Laut „Berliner Zeitung“ ist die Anzahl vorläufiger Verhaftungen auf 56 angestiegen. Da die Polizei die Brücken sperrt, nutzen viele jetzt die U-Bahn/S-Bahn um zum Potsdamer Platz zu gelangen. In Berlin Mitte sind mehrere kleine Gruppen unterwegs, die sich ihren Weg suchen. Ein größerer Zug ist am Alexanderplatz unterwegs.

Polizei hat die Moabiter-Brücke gesperrt

15:45 Uhr: Die Polizei hat die Moabiter-Brücke gesperrt. Die Leute versuchen es über die Gotzkowsky-Brücke. Nahe der Siegessäule sind scheinbar Absperrungen und Wasserwerfer aufgestellt. Einige wenige Demonstrationsteilnehmer hindern drei Polizeiautos bei der Durchfahrt. Ihnen bleibt nichts anderes übrig als abzubiegen.

15:30 Uhr: Es herrscht Tumult. Leute rufen nach einem Arzt. Bei der Lessingbrücke wollte der Zug die Spree überqueren. Die Polizei bildete eine Kette und setzte Pfefferspray ein. Die Demonstranten gingen danach über die Moabiter-Brücke zum Potsdamer Platz.

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— Andreas Kopietz (@KopietzAndreas) August 28, 2021

15:00 Uhr: Die „Demokraten“ bewegen sich in Richtung Potsdamer Platz. Laut „Tagesspiegel“ gab es bisher 36 voräufige Festnahmen.

Mehrere Gruppen treffen in Berlin Mitte aufeinander

14:30 Uhr: Mehrere Gruppen treffen in Berlin Mitte aufeinander. Einige sind am Hauptbahnhof vorbei und Richtung Tiergarten unterwegs. Die Polizei verhindert mit Absperrungen die Überquerung der Spree. Es kommt zu einzelnen Gewalttaten. Eine weitere Gruppe befindet sich am Weinbergsweg.

14:00 Uhr Hunderte Menschen laufen an der ehemaligen „Berliner Mauer“ entlang  (Gedenkstätte). Eine zweiter Zug ist auf dem Weg zum Alexanderplatz, wo die Partei „die Basis“ eine genehmigte Veranstaltung durchführt. Ein dritter Zug ist dabei vom Naturkundemuseum auf der Invalidenstraße Richtung Hauptbahnhof unterwegs.

13:40 Uhr: Die Gruppe, die umkehren musste, ist über die Brunnenstraße Richtung Mauerplatz gelaufen, als die Polizei einen Demonstrationsteilnehmer mit Megafon festnahm. Die Gruppe lief dann weiter, aber die Polizei hatte die Bernauer Straße abgesperrt und den Weg zum Mauerpark verwehrt.

Eine Polizeikette verhinderte das Durchkommen

13:00 Uhr: Einige hunderte Menschen wurde der Weg zum Mauerpark via Oderberger Straße versperrt. Eine Polizeikette verhinderte das Durchkommen. Die Gruppe musste umkehren und zieht über die Kastanienallee Richtung Mitte. Es kam zu einzelnen Festnahmen. Demonstranten, die helfen wollten, wurden von der Polizei mit der Androhung von Tränengas auf Distanz gehalten. Es sind bereits viele beim Mauerpark eingetroffen.

12:00 Uhr: Tausende Menschen spazieren Richtung Mauerpark. Sie werden sich dem „Zug der Liebe“ anschließen. Dieser startet um 13 Uhr in der Bernauer Straße und führt via Karl Marx Allee und endet in der Oranienstraße.

Mehr dazu

Aktuelles Bild aus Berlin von dem Protest gegen die Corona-Politik. Foto: Epoch Times

11:34 Uhr: Ein Aufzug hat sich gebildet auf der Friedensstraße Richtung Volkspark Friedrichshain (Märchenbrunnen). Am Platz der Vereinten Nationen hat die Polizei eine kleine Gruppe festgesetzt.

10:41 Uhr: Ralf Ludwig und weitere Demokraten sollen sich in einer Polizei-Maßnahme in der Nähe vom Kurfürstendamm /Joachimsthaler-Straße befinden. Der Verdacht hat sich nicht bestätigt, die Maßnahme ist beendet.

Das Gebiet um den Reichstag ist von der Polizei abgesperrt worden.

Insgesamt werden an beiden Tagen mehr als 4.200 Polizisten im Einsatz sein. Diese kommen auch aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern und Sachsen.

+++ 27. August +++

Gericht bestätigt Demo-Verbot mit Hinweis auf fehlende „sterile Immunität“ der Covid-Geimpften

Gericht bestätigt Demo-Verbot mit Hinweis auf fehlende „sterile Immunität“ der Covid-Geimpften

Den Eilantrag von Michael Ballweg zur Aufhebung des Verbotes seiner angemeldeten Versammlung am Wochenende in Berlin lehnte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag mit einer bemerkenswerten Begründung ab.

Aus dem Beschluss, der der Epoch Times vorliegt, geht hervor, dass der Eilantrag rechtlich damit begründet wurde, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht mehr gegeben wäre, da ausreichend Covid-Impfstoff bereitstehe und jede Person ein Impfangebot erhalten könnte.

Das Gericht teilt diese Sicht nicht und erklärte, dass lediglich 59,9 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sei. „Das heißt, ein mit rund 40 Prozent nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung hat entweder gar keinen oder jedenfalls keinen ausreichenden Impfschutz“, resümieren die Richter.

Weiter heißt es: Zudem zeige die Impfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Wissenschaft zwar eine hohe Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2-Infektionen, Krankheitslast und Sterbefälle, führe aber nicht zu einer sogenannten „sterilen Immunität“. Dies bedeute, dass sich auch geimpfte Personen mit dem SARS-CoV-2-Virus infizieren, die Infektion weitergeben und auch an Covid-19 erkranken können.

„Im Übrigen gilt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers – siehe § 28a Abs. 3 IfSG – nicht die Impfquote oder der Umstand, dass jedem ein Impfangebot gemacht werden kann, sondern nach wie vor die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen der Maßstab für die Beurteilung der Gefahrenlage ist“, heißt es im Gerichtsbeschluss weiter.

Hiernach bestehe am Vorliegen einer Gefahrenlage angesichts der gegenwärtigen Inzidenzen kein Zweifel, so die Richter.

Aktuell weist Berlin laut RKI eine 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner an positiv Getesteten von 70,3 auf. In der Hauptstadt leben rund 3,7 Millionen Menschen.

+++ 26. August +++

Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Bislang sieben Demos am Wochenende verboten

Die Berliner Polizei hat mehrere am Wochenende in der Hauptstadt geplante Demonstrationen verboten. Am Samstag wurden sechs und am Sonntag zwei Versammlungen untersagt, wie das Berliner Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Die Veranstaltungen sollten sich gegen die Corona-Maßnahmen richten. Die Polizei begründete das Verbot vor allem damit, dass in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen die Infektionsschutzregeln wie das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht eingehalten wurden.

Verboten wurden unter anderem Aufzüge, die von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ und von der Nürnberger Initiative „Querdenken 911“ angemeldet wurden. Für Samstag hatte der Berliner „Querdenken“-Ableger laut Polizei eine Versammlung mit bis zu 22.500 Teilnehmern angemeldet. Auch für Sonntag war eine Veranstaltung mit ähnlich vielen Teilnehmern geplant.

Die Polizei habe die Versammlungen „nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, insbesondere zu der Versammlungslage am 31. Juli und 1. August 2021, nach Abwägung sämtlicher Interessen und dem Recht auf Versammlungsfreiheit“ verboten, erklärte das Polizeipräsidium.

Das Verbot der Corona-Demos wird neben den bereits aufgeführten Punkten auch damit begründet, dass im Hinblick auf die gesamte Versammlungslage festzustellen sei, dass Teilnehmende von bereits verbotenen Versammlungen sich anderer, thematisch gleichgelagerter Versammlungen anschließen würden, um das gemeinsame politische Anliegen kundzutun.

Für den 28.08.2021 wurden verboten:

• „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“
• „Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz muss der gesamten Bevölkerung aktuell auch in Berlin garantiert sein.“
• „Gegen die Verfolgung von Minderheiten. Wir fordern: Stoppt die Diskriminierung und Unterdrückung von Minderheiten aufgrund ihrer Überzeugung und Ausübung ihrer Meinungsfreiheit“
• „Friedenskundgebungen – Für einen transparenten Dialog“
• „Deutschland vor der Wahl: Bürger fragen – Kandidaten antworten“

Für den 29.08.2021 wurden verboten:

• „Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Grundgesetz muss der gesamten Bevölkerung aktuell auch in Berlin garantiert sein.“
• „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“

+++ 25. August +++

Berliner Polizei untersagt Querdenker-Großdemos am Wochenende

Für das kommende Wochenende (28./29. August) laden mittlerweile 92 Initiativen zu Großkundgebungen in Berlin gegen die Coronapolitik ein. Angemeldet wurden sie durch „Querdenken 30“. Mehrere Versammlungen wurden allerdings durch die Berliner Polizei bereits verboten.

Hintergrund für die Proteste ist die Kritik an der staatlichen Corona-Politik und den damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte. Deshalb fordert „Querdenken“ die „sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, die Wiederherstellung aller Grundrechte, den sofortigen Stopp von Diskriminierung und Unterdrückung, körperliche Selbstbestimmung und eine freie Impfentscheidung“.

Mit dem Aufruf, sich am kommenden Wochenende zu versammeln, will man an das Versammlungsgeschehen von vor einem Jahr in Berlin (29.8.2020) anknüpfen, bei dem sich laut Polizei 38.000 Menschen im Rahmen der von „Querdenken 711“ initiierten Großdemonstration im Stadtzentrum versammelten.

Von Autokorso bis Parteiprogramm

Bereits am Freitag, 27. August, um 18:00 Uhr, soll ein Autokorso durch die Hauptstadt vom Olympischen Platz aus starten. Am Samstag, 28. August, sollte dann um 11:00 Uhr ein Großaufzug mit Treffpunkt Unter den Linden/Friedrichstraße mit anschließender Kundgebung stattfinden, die jedoch verboten wurde.

Enden sollte das Protestwochenende der Kritiker der Corona-Maßnahmen am Sonntag um 12:00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung an der Siegessäule, die jedoch ebenfalls nach Angabe der Berliner Polizei untersagt wurde. Für die Veranstaltungen wurden zwischen 10.000 und 20.000 Teilnehmer vom Anmelder erwartet.

Auch sind mehrere Auto- und Motorradkorsos mit mehreren hundert Fahrzeugen bei den Berliner Behörden angemeldet, die Kritik an der aktuellen Corona-Politik zum Anlass haben.

Die aus Kritikern der Coronapolitik hervorgegangene Partei „dieBasis“ lädt am Samstag ab 14:00 Uhr am Nettelbeckplatz zu einer Veranstaltung mit Infoständen und einer Bühne mit Redebeiträgen ein. Außerdem will „dieBasis“ am Samstag zwischen 18 und 20 Uhr und Sonntag von 11 Uhr bis 18 Uhr auf dem Potsdamer Platz präsent sein.

31 angemeldete Versammlungen mit Corona-Bezug

Insgesamt sind für Samstag 17 Versammlungen mit Bezug zu Corona angemeldet, für Sonntag sind es 14. Das erfuhr Epoch Times von der Berliner Polizei. Von diesen wurden bereits vier durch die Polizei verboten, weitere befinden sich demnach noch in Prüfung. Zur Einsatztaktik und der Anzahl an eingesetzten Polizeikräften konnte die Behörde aktuell noch keine Angaben machen.

Zur Begründung der Verbote erklärte die Berliner Polizei, dass Teilnehmer der geplanten Versammlungen in der Vergangenheit „regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, und damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutze aller“ nicht akzeptiert hätten. Zudem hätten diese Teilnehmer „in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden“.

Außerdem seien Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung, ein „förmliches Markenzeichen und erklärtes Ziel“. Schließlich wären „deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern“, führte die Berliner Polizeibehörde aus. (er/nw/afp/dts/dpa/oz)