Von Storch: „Es kommt jetzt zur vollständigen Vermischung von Migration und Asyl, offiziellerweise“

Die AfD lehnt die am Dienstag von der Bundesregierung vorgestellten Pläne für ein Einwanderungsgesetz mit einem sogenannten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber, kategorisch ab.

„Es kommt jetzt zur vollständigen Vermischung von Migration und Asyl, offiziellerweise. Der Spurwechsel scheint einzuleiten den Spurwechsel, den die CSU vorhat, nämlich sie sieht ihre Mehrheiten in Bayern schwinden und sucht jetzt den Anschluss an eine Koalition mit den Grünen“, sagte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch.

Wir werden das im Wahlkampf natürlich aufgreifen, das ist in aller Klarheit abzulehnen“, sagte sie.

Es dürfe keinen Wechsel geben in legale Migration, so von Storch. „Die Botschaft, die diese Regierung aussendet an die Welt lautet: Kommt her. Wenn ihr es irgendwie schafft, kurzfristig auch nur hier zu sein, dann könnt ihr langfristig hierbleiben.

Es wird das Aufbruchsignal in die Welt geschickt, und das ist genau verkehrt. Wir brauchen das Signal: Bleibt zu Hause. Wir versuchen selbstverständlich zu helfen. Wir wollen helfen, aber wir wollen keine Einladung mehr an die Welt schicken sich aufzumachen, dass es irgendeinen Sinn hat zu uns zu kommen“, erklärte die AfD-Politikerin weiter.

Die Bundesregierung verspricht sich von dem geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Schub für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Deutschland. „Wir können damit sicherstellen, dass alle Arbeitsplätze für Fachkräfte auch besetzt werden können“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag.

Zuvor hatte das Kabinett die in der Nacht von den Spitzen der Koalition vereinbarten Eckpunkte für das Gesetz gebilligt.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich „uneingeschränkt zufrieden und einverstanden“. Das Gesetz soll Fachkräften aus Staaten außerhalb der EU den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Auch abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber sollen einen „verlässlichen“ Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie arbeiten.

Neben der Digitalisierung sei die Fachkräftesicherung entscheidend für die Sicherung des Wohlstands, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Altmaier und Seehofer.

Es gebe „noch keine allgemeine Fachkräfteklemme“ in allen Berufen und Regionen. Aber vielerorts herrschten Engpässe. Ziel sei es, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr ins Kabinett zu bringen. (reuters)