Petitionsausschuss: Alle an einen Tisch – Befürworter und Kritiker des Lockdowns

Heute werden zwei Petitionen zu den Maßnahmen zu COVID-19 in einer öffentlichen Sitzung im Petitionsausschuss unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) beraten. Zur Sitzung werden auch Mitglieder der Bundesregierung erwartet.

Teil 1

Teil 2

1. Neustart der Corona-Hilfen für Selbstständige

Die erste Petition (mit über 58.000 Unterstützern) thematisiert die Lage der Corona-Hilfen für Selbstständige. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen kritisiert (13. Mai 2020):

Trotz guter Absichten kommen die Corona-Hilfen bei den Selbstständigen nicht an. Es braucht einen Neustart: Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden. Nebenberufler darf man nicht ausschließen. Zudem müssen Selbstständige beim Wiederaufbau ihrer Unternehmen und ggf. ihrer Altersvorsorge durch bürokratie- und belastungsarme Jahre unterstützt werden.

Gefordert sei ein Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“. Die Antragsbedingungen müssten eine Gleichbehandlung unabhängig von Bundesland und Antragszeitpunkt sicherstellen. „Es darf keinen Flickenteppich an branchenspezifischen Fördermaßnahmen geben“, heißt es in der Petition.

Die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns müssten Höhe und Dauer der Hilfen bestimmen. Die Auszahlung sollte laut Petent Lutz einheitlich durch die Finanzämter erfolgen. Sie seien am besten in der Lage, Überzahlungen zu erkennen und zurückzufordern sowie Betrug zu verhindern.

2. Paritätisch besetzte Expertenkommission gefordert

Mit der zweiten Petition, über die beraten wird, verlangt Hans Ulrich Peter Tolzin vom Verlag für unabhängige Impfaufklärung (12. April 2020):

Mit der Petition wird die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission gefordert. Die Sitzungen der Kommission werden lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen. Die Kommission tagt so lange, bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann.

Tolzin und über 53.800 Unterzeichner befürchten eine Spaltung der Gesellschaft und warnen: „Niemand will wieder eine Gesellschaft, in der Nachbarn einander bei staatlichen Stellen denunzieren“.

Es müsse das gesellschaftliche Leben – Gesundheit, die Stabilität, die Integrität unserer Gesellschaft sowie unser Wirtschaftskreislauf – wiederhergestellt werden. Dazu sollte gewährleistet sein, „dass nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung zu Wort kommen und das Gehör des Bundestages finden“.

Stattdessen müssten alle „relevanten Daten und Aspekte der ausgerufenen Pandemie zur Sprache kommen“, ebenso wie alle „machbaren konstruktiven Lösungsvorschläge“.

Ein abschließendes Votum wird der Petitionsausschuss später fällen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.