Jetzt attackiert Merz seine CDU: Aufstieg der AfD mit „Achselzucken“ hingenommen

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat seiner Partei vorgeworfen, den Aufstieg der AfD gleichgültig hingenommen zu haben.

Die CDU habe die Wahlergebnisse der AfD in Bund und Ländern mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen, sagte Merz am Freitag im Deutschlandfunk. Die Partei habe sich damit zufrieden gegeben, selbst nur so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne.

Mit diesen Äußerungen übte Merz scharfe Kritik am Umgang der Parteispitze unter der Vorsitzenden Angela Merkel mit der AfD. Die AfD ist inzwischen außer im Bundestag auch in allen Landesparlamenten vertreten.

Merz bewirbt sich um die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze, nachdem er jahrelang vor allem in der freien Wirtschaft tätig war. Diesen Schritt begründete der frühere Unionsfraktionschef auch mit dem Aufstieg der AfD.

Wenn man in Deutschland wieder „braune und schwarze Hemden“ sehe, der „Hitlergruß und Antisemitismus auf offener Straße gezeigt“ würden und die CDU erkennbar keine Antwort darauf habe, empfinde er es als persönliche und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten, sagte Merz in dem Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Zu der von ihm angestoßenen Debatte um eine Änderung des Asylgrundrechts sagte Merz, die Aufregung, die es darum gegeben habe, zeige, wie extrem empfindlich die Diskussion um Ausländer und Asyl nach wie vor sei. Er habe bei einer CDU-Regionalkonferenz lediglich eine Antwort auf die Frage nach einer europäischen Lösung des Problems gegeben.

Merz hatte am Mittwochabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen gesagt: „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Er sei schon seit „langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen“.

Damit löste der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine heftige Debatte aus. Ihm wurde vorgeworfen, das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. Merz stellte daraufhin klar, er stelle das Grundrecht auf Asyl „selbstverständlich nicht“ infrage. Für ihn stehe aber fest, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext gelöst werden könnten. (afp)