Jens Spahn: Gespräche über Schuldenerleichterungen für Griechenland

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), geht nach der Einigung der Euro-Finanzminister über das dritte Griechenland-Hilfspaket davon aus, dass es zu Gesprächen über Schuldenerleichterungen für Griechenland kommt. „Man wird über Schuldenerleichterungen reden müssen“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“ (16. August), lobte aber zugleich das Verhandlungsergebnis. „Es ist am Freitag gelungen, in unserem Sinne zu entscheidenden Verbesserungen zu kommen. Der Privatisierungsfonds kommt schneller und wird konkreter, die Banken sollen aus dem staatlichen Einfluss raus, und der Internationale Währungsfonds hat sich bemerkenswert deutlich dazu bekannt, im Herbst einzusteigen.“

Doch weil der IWF seine Beteiligung an dem Hilfspaket bislang von Schuldenerleichterungen abhängig macht, seien Gespräche hierüber erforderlich. Nach Ansicht an Spahn ist es dabei aber „ein entscheidender Fortschritt, dass es nun ein gemeinsames Verständnis gibt, dass es auch ohne Haircut geht“, also ohne einen Schuldenschnitt. Weil Schuldenerleichterungen nun im Raum stehen, rechnet der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, damit, dass vor der für Mittwoch geplanten Bundestagsabstimmung über die Griechenlandhilfe viele Unionsabgeordnete am Sinn einer Zustimmung zweifeln werden. „Diejenigen Kollegen, die sich schon länger mit der Rettungspolitik schwertun und den IWF immer als beruhigendes Korrektiv gesehen haben, werden nun mit sich ringen“, sagte Linneman der „Welt am Sonntag“.

(dts Nachrichtenagentur)