„Die Bilanz als Verkehrsminister bleibt desaströs“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bevorzugt bei den Terminen für die Eröffnung neuer Straßen offenbar Bayern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic. Vier von acht Verkehrsfreigaben im Wahljahr absolvierte der CSU-Politiker demnach im Freistaat.

Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem RND: „Das Bundesverkehrsministerium ist unter jahrelanger CSU-Führung bekanntermaßen auf den Freistaat Bayern ausgerichtet worden.“ Die Hälfte aller freigegebenen Verkehrsprojekte im Wahljahr 2021 habe Scheuer im eigenen Bundesland eröffnet. „Er tut alles für die Außendarstellung in der Heimat, seine Bilanz als Verkehrsminister allerdings bleibt desaströs.“

Auf dem CSU-Parteitag am vorvergangenen Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Parteifreund Scheuer gelobt: „Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer.“ Das sei einfach „dreiste Spezlwirtschaft“, sagte der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller dem RND: „Zwölf Jahre lange haben CSU-Verkehrsminister Millionen und Abermillionen nach Bayern gelenkt.“

Das passiere in anderen Parteien nicht und werde sich in der nächsten Bundesregierung ändern. „Kein Sozialdemokrat, kein Grüner, kein FDPler wird sich das trauen. So ein Vorgehen befördert Politikverdrossenheit in extremem Maße.“

Verkehrsministerium weist Vorwurf zurück

Das Bundesverkehrsministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten. Im Jahr 2021 habe es bundesweit „zahlreiche weitere Verkehrsfreigaben“ gegeben, an denen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht beteiligt gewesen sei, teilte eine Ministeriumssprecherin am Montag mit.

„In der schriftlichen Frage war nur nach Verkehrsfreigaben durch Bundesminister Scheuer gefragt worden“, erklärte die Sprecherin. Der Eindruck, „dass einzelne Bundesländer bei Investitionsentscheidungen bevorzugt worden seien, ist falsch“, fügte sie unter Verweis auf die weiteren Verkehrsfreigaben im gesamten Bundesgebiet ohne Beteiligung Scheuers hinzu. (dts/afp/oz)