Jamaika-Parteien schieben wichtige Themen wie Klima und Migration weiter vor sich her

Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition schieben CDU, CSU, FDP und Grüne die großen Streitfragen Migration und Klima weiter vor sich her.

Die Zuwanderungspolitik wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen von der Tagesordnung für Donnerstag gestrichen, der Klimaschutz soll nur kurz auf Fachebene zur Sprache kommen. Am Mittwoch waren sich die Jamaika-Parteien bei der stärkeren Unterstützung strukturschwacher Gebiete einig, auf der Agenda standen zudem die konfliktträchtigen Felder Landwirtschaft und Verkehr.

Vergangene Woche waren bei den Sondierungsgesprächen die großen Differenzen in der Klimapolitik und bei der Begrenzung der Zuwanderung zu Tage getreten. Knackpunkte sind dabei vor allem der Ausstieg aus der Kohleenergie sowie der Familiennachzug bei Flüchtlingen. Die Gespräche wurden ergebnislos vertagt, auch ein Spitzentreffen am Sonntag brachte keinen Durchbruch.

Am Dienstagabend trafen sich die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut in kleiner Runde, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Möglicherweise geht die erneute Vertagung der Streitthemen Klima und Migration auf diese Runde zurück.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe), dass der Familiennachzug ausgesetzt bleiben müsse, „weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind“. Die Position der Grünen, die gegen Beschränkungen beim Familiennachzug sind, sei „in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD“.

Fortschritte gab es bei der Sondierungsrunde am Mittwoch auf anderen Themenfeldern. Die Unterhändler verständigten sich grundsätzlich auf eine Stärkung der Kommunen und mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen. Größere Meinungsverschiedenheiten zeichneten sich aber bei den Gesprächen über Landwirtschaft und Verkehr ab.

Vor Gesprächsbeginn forderte Grünen-Chef Cem Özdemir eine Erneuerung der Autoindustrie und schlug dabei den Bogen zum Klimaschutz. „Da spielt die globale Erwärmung massiv mit rein“, sagte er. Die Autoindustrie erlebe den größten Transformationsprozess ihrer Geschichte. „Es geht darum, das Auto neu zu erfinden.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich dagegen vehement gegen ein Ende des Verbrennungsmotors. Ein Aus für Diesel und Benzinautos sei mit der CSU „nicht machbar“, sagte er. Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum seien nur „mit einer starken Industrie zu schaffen und nicht gegen die Wirtschaft“.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte zu den Beratungen über die Agrarthemen, die CSU wolle „auch und gerade eine konventionelle Landwirtschaft, die nachhaltig sein muss“. Daher müsse im Detail besprochen werden, „was das konkret bedeutet“. Die Landwirtschaft sei „kein Selbstzweck zur Existenzsicherung der Landwirte, sondern die Grundlage für Ernährung, die immer anspruchsvoller wird“. Auch eine ökologische Landwirtschaft sei „nicht per se klimafreundlicher“ als die konventionelle.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte dagegen: „Wir müssen mit den Bauern dafür sorgen, dass wir zu einer anderen Form der Landwirtschaft kommen.“ Ein „riesiges Problem“ nannte sie zudem das Artensterben. (afp)