Jamaika-Parteien einigen sich auf Familienleistungen – Abschaffung von Steuerklasse V ist noch umstritten

Die künftigen Jamaika-Koalitionäre haben sich in ihren Sondierungsgesprächen offenbar auf umfassende Leistung für Familien geeinigt. Das Paket soll laut eines Berichts der „Welt“ neben dem Recht auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder auch eine Erhöhung des Kindergelds sowie des sogenannten Kinderzuschlags enthalten.

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sprach von einem Dreiklang aus Entlastungen, Zeit und Infrastruktur, der Familien zugute kommen solle.

„Dazu gehört für mich eine Kindergelderhöhung von 25 Euro und eine Erhöhung des Kinderfreibetrags“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung.

„Mit einer Reform des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien könnte daraus eine runde Sache werden.“ Die genaue Leistungserhöhung steht wie alle geldwerten Vorhaben noch unter dem Finanzierungsvorbehalt.

Kindergeldzuschlag unbürokratischer gestalten

Auf einen Pakt zur Bekämpfung von Kinderarmut hatten sich die künftigen Koalitionäre grundsätzlich bereits in der ersten Sondierungsrunde einigen können. Neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag soll künftig vor allem der Kinderzuschlag reformiert und dadurch unbürokratischer gestaltet werden.

Der Kinderzuschlag in Höhe von derzeit maximal 170 Euro wird zusätzlich zum Kindergeld an Geringverdiener gezahlt und gilt als sehr effiziente Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Allerdings ist das Antragsverfahren extrem bürokratisch und kompliziert, entsprechend niedrig ist die Zahl der Familien, die die Leistung trotz Berechtigung tatsächlich auch in Anspruch nimmt. Dieses Verfahren soll künftig vereinfacht werden. Zusammen mit dem Kindergeld solle der künftig weiter erhöhte Kinderzuschlag in einkommensschwachen Familien das Existenzminimum von Kindern sichern, hieß es laut „Welt“ aus Kreisen der Sondierer.

Steuerklasse V abschaffen?

Strittig ist demnach noch die Abschaffung der bisherigen Steuerklasse V, wovon vor allem Frauen profitieren würden. Während die Grünen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen wollen, setzt die CDU auf eine Neuregelung der Steuerklassen bei Eheleuten.

Sie will künftig die bisher kaum genutzte Steuerklassenkombination IV/IV mit dem sogenannten „Faktorverfahren“ zum Regelfall machen. Anders als bei der bislang gebräuchlichen Kombination Mann III/Frau V wird durch diese Kombination die Steuerschuld über das Jahr sehr genau berechnet und die Steuerlasten zwischen den Ehepartnern gerechter verteilt.

„Durch die immer noch verbreitete Steuerklasse V mit ihren hohen Abzügen haben viele Frauen das Gefühl, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird und sich Mehrarbeit nicht lohnt. Dieser psychologische Faktor wird grob unterschätzt“, sagte Widmann-Mauz.

Mit der anderen Steuerklasse hätten Frauen „einen viel höheren Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen und sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen“, sagte die CDU-Politikerin. Zudem seien sie wesentlich besser abgesichert, da sich Lohnersatzleistungen wie Elterngeld, Arbeitslosengeld oder Krankengeld nach dem Nettoeinkommen berechnen.

„Es ist nicht einzusehen, dass Frauen mit einem oft niedrigeren Einkommen auch noch die Hauptsteuerlast tragen“, sagte sie.

Lehrerverband warnt: Schulen können das kaum leisten

Unterdessen warnte der Deutsche Lehrerverband vor den Folgen des geplanten Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler. „Der Rechtsanspruch kommt in einem Augenblick, wo der Mangel an Grundschullehrern bereits enorm ist“, sagte Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der „Welt“.

In einigen Bundesländern kann der Betrieb bereits jetzt nur durch den Einsatz von Quereinsteigern aufrecht erhalten werden. Meidinger warnt vor einer übereilten Einführung des neuen Instruments. „Man darf damit in jedem Fall nicht auch noch die Grundschullehrer belasten.“ (dts)