„Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein steht – Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben am Dienstag den Koalitionsvertrag für ihr „Jamaika“-Bündnis unterzeichnet.
Die Mitglieder der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe des Bündnisses setzten nach Parteiangaben in Kiel ihre Unterschriften unter das Dokument. Die Basis der drei Parteien hatte den Koalitionsvertrag in den vergangenen Tagen abschließend gebilligt.
Am Mittwoch soll CDU-Landeschef Daniel Günther im Kieler Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die neuen Koalitionspartner verfügen im Parlament über 44 der 73 Mandate. In der neuen Landesregierung wird die CDU drei Minister stellen, die Grünen und die FDP jeweils zwei. Dort würde dann das derzeit einzige „Jamaika“-Bündnis in einem Bundesland regieren.
Bei der Landtagswahl Anfang Mai war die bisherige Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) abgewählt worden. Die CDU wurde stärkste Partei und nahm Verhandlungen mit Grünen und Liberalen auf. (afp/dpa)
Mehr dazu:
CDU, Grüne und FDP unterschreiben Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein
![[Live] Trump oder Harris? US-Präsidentschaftswahl: The Nation Decides 2024 (englisch)](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/11/id5754178-ELECTION-DAY-400x225.webp)
![Symposium: Meinungsfreiheit, Bildung und gesellschaftliche Corona-Auswirkungen [Livestream]](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/11/Thumb-Grundrechte-Talk-400x225.webp)
Die Brandmauer zur AfD bröckelt – ist aber „stabiler als vielfach vermutet“
Selbstbestimmungsgesetz: Warum manche Länder zurückrudern
Nicht nur Cholesterin: Medizinische Mythen, die Patienten schaden – und warum Ärzte daran festhalten
Die „Swing States“ sind für Trump und Harris das Zünglein an der Waage
Deutschland wird Teil des Nahostkonflikts: Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd
„E-Patientenakte für alle“ – was das für Versicherte heißt
E-Autohersteller insolvent: Tausende Fahrzeuge könnten zu Elektroschrott werden
Unterschiedliche Ampelstimmen zur Corona-Aufarbeitung im Überblick
Weitermachen oder Hinwerfen? Schicksalswochen für die FDP
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion