Jahresbilanz der Parteien: CDU verlor 13.000 Mitglieder, Trump half SPD und Linke, AfD gewann
Die nächste Bundestagswahl ist nur noch neun Monate entfernt und nach dem Jahr 2016 ist sicher: Die AfD hat sich soweit etabliert, dass sie auf jeden Fall in den Bundestag einziehen wird. Sie war der große Umfragen- und Mitgliedergewinner.
Die FDP hat sich etwas erholt, kann aber 2017 weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die kleineren Parteien von Mitte bis Links blieben relativ stabil. Die CDU verlor massenhaft Mitglieder wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
13.000 gingen wegen Flüchtlingspolitik
Die CDU hatte Ende November 434.019 Mitglieder. Damit liegt sie mitgliedermäßig hinter der SPD. Massiv Vertrauen verlor die CDU durch den Streit mit der CSU über Angela Merkels Asylpolitik und die von Seehofer geforderte “Obergrenze”. 13.000 CDU-Mitglieder verließen deshalb die Partei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur laut “Focus”.
Vor einem Jahr zählte Angela Merkels Partei demnach noch knapp 446.000 Mitglieder, vor zehn Jahren waren es nach Daten der Bundeszentrale für Politische Bildung gut 550.000.
In Umfragen verlor die Union 2016 auf zeitweise nur noch 30 Prozent, bevor sie sich im Spätherbst stabilisierte. Dann lag die CDU/CSU laut Zahlen von Allensbach und Forsa bei etwa 36 Prozent (Bundestagswahl 2013: 41,5).
Unterschiedlich wird eingeschätzt, wie sich der Berliner Terroranschlag auf die Union auswirkte: Laut Insa lag sie Ende Dezember bei 31,5 Prozent. Forsa sprach heute von 38 Prozent.
CSU profitierte nicht von Seehofer-Linie
CSU-Chef Horst Seehofer und seine Forderung nach einer “Obergrenze“ beim Asyl haben nicht verhindern können, dass auch die CSU Mitglieder verlor. Rund tausend Mitglieder verlor die Partei im Jahr 2016. Im Dezember hatten die Christsozialen 143.000 Mitglieder.
In Bayern lag die CSU in Umfragen seit Sommer bei 43 bis 45 Prozent. Bei der vergangenen Landtagswahl 2013 hatte sie 47,7 Prozent erzielt. Bayerns nächste Wahl ist im Herbst 2018.
“Trump-Schock” half SPD
Die SPD hat laut ihren aktuellsten Zahlen (vom Juni) 436.000 Mitglieder und verlor damit in der näheren Vergangenheit 9.000 Unterstützer. Vor zehn Jahren waren es noch über 560.000 Mitglieder gewesen.
Im November gab es jedoch 1.900 Neumitglieder “durch den Schock vieler Deutscher über den US-Wahlsieg von Donald Trump“, berichtete der “Fokus” unter Berufung auf eine dpa-Anfrage. Derzeit nähere man sich wieder dem Vorjahresniveau von 445.000 Mitgliedern.
Immer noch nicht ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Seit Monaten rangiert sie in Umfragen bei 22 Prozent (2013 erzielte sie 25,7). Aktuell könnten Sigmar Gabriel, der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz oder Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz SPD-Spitzenkandidat werden.
Auch Linke profitierte von Trump
Noch keine offiziellen neuen Zahlen gibt es zur Links-Partei, wobei diese auf dpa-Anfrage mitteilte, dass sich im dritten Quartal die Mitgliederzahlen “erfreulich entwickelt“ hätten, so eine Parteisprecherin.
“Nach dem Trump-Sieg gibt es eine deutliche Zunahme an Eintritten”, fügte sie hinzu. Ende September hatte die Linke 58.645 Mitglieder, etwa 1.000 weniger als im Jahr zuvor.
Umfragen sehen die Linke zwischen 9,5 Prozent (Allensbach) und 11,5 Prozent (INSA). 2013 hatte die Linke 8,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Grüne gewannen durch Urwahl
Die Grünen haben von der “Urwahl” ihres Spitzenduos profitiert: Jeder, der bis zum 1. November in die Partei eingetreten ist, darf dabei mitentscheiden und aus den vier Kandidaten das Spitzenduo für den Wahlkampf 2017 auswählen. Für die Grünen bedeutete dies über 1.300 neue Mitglieder – von 59.418 vor einem Jahr auf 60 791 im November.
Umfragen sehen die Grünen bei 10 bis 11 Prozent. 2013 erreichten sie 8,4 Prozent.
Nach neuen Forsa-Zahlen wäre derzeit eine schwarz-grüne Koalition sogar in einem Sechs-Parteien-Parlament möglich. Rot-Rot-Grün fände keine Mehrheit und käme nur auf 39 Prozent, berichtete “n-tv”.
FDP gewinnt leicht und zittert noch immer
Rund 600 neue Mitglieder gewann die FDP 2016 dazu. Sie stieg von 53.200 auf 53.800 im Dezember. 2013 waren die Liberalen mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag geflogen.
Im Wahlkampf 2017 lautet die Linie von Parteichef Christian Lindner: Ja zu Kritik an Merkel, CDU/CSU und den Mitte-Links-Parteien, aber Nein zur Annäherung an die AfD, berichtet der “Focus”
Allensbach sieht die FDP bei aktuell 7,5 Prozent, andere Umfragen bei nur 5 Prozent. Der Einzug in den Bundestag 2017 bleibt deshalb Zitterpartie.
AfD gewinnt stark
Die Mitgliederzahlen der “Alternative für Deutschland” gingen 2016 von 22.000 auf 26.000. Die häufigen Streits in der Führung von Frauke Petry und Jörg Meuthen konnten der AfD dabei nichts anhaben. Ihre Attraktivität beruht auf bekennender Gegnerschaft zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik und konservativen Standpunkten auch auf anderen Feldern.
„Der enorme Zuspruch liegt am Politikversagen der Altparteien und dem großen Vakuum, das sie in der gesellschaftlichen Mitte haben entstehen lassen“, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski dazu laut “Focus”.
Umfragen sehen die AfD mittlerweile zwischen 10,5 und 15,5 Prozent – und damit sicher im Bundestag 2017. In ihrem Gründungsjahr 2013 war die AfD mit 4,7 Prozent in die Parteienlandschaft eingestiegen.
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