NRW Innenminister Jäger warnt Pro-Erdogan-Demo in Köln

Vor der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger die Teilnehmer vor Gewaltaufrufen gewarnt.

„Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten“, stellte der SPD-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf klar.

Es sei einerseits das selbstverständliche Recht türkischstämmiger Menschen, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Die politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen, mahnte Jäger. Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei sei es auch in NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gekommen.

„Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Jäger. „Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird.“ Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden könne, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt seien oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen werde. Ein Verbot der Demonstration komme nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohe, die auch durch Auflagen nicht abgewendet werden könne.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt angesichts der Stimmen für ein Verbot der Kundgebung. „In Deutschland darf jeder demonstrieren, der will“, sagte Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. „Wir rufen aber auch zur Mäßigung auf und hoffen, dass die Kundgebung nicht eskaliert.“

Gegendemonstrationen wurden bisher von Jugendorganisationen deutscher Parteien und von der rechtsextremistischen Partei Pro NRW angekündigt. Die Kurdische Gemeinde Deutschland teilte am Donnerstag mit, dass sie auf eine Gegenkundgebung verzichtet. Zum einen wolle man die Erdogan-Anhänger nicht aufwerten, zum zweiten befürchte man gewalttätige Auseinandersetzungen. Der Generalsekretär der Gemeinde, Cahit Basar, sagte, es sei schwer nachvollziehbar, warum sich so viele Menschen, die in dritter oder vierter Generation in Deutschland lebten, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan solidarisierten.

Die Veranstalter der Demonstration rechnen laut Polizei mit 15 000 Teilnehmern. Die Polizei schließt nicht aus, dass es noch deutlich mehr werden. Das Thema der Kundgebung heißt „Militärputsch in der Türkei“.

In der Türkei gilt nach dem gescheiterten Putschversuch ein Ausnahmezustand. Nach offiziellen Angaben wurden zudem mehr als 13 000 Menschen festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete suspendiert.

(dpa)

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