Italien und Niederlande wollen Sicherheitsratssitz teilen

Keines der beiden Länder hatte zuvor am Dienstag (Ortszeit) bei fünf Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat von 2017 bis 2018 erhalten. Der fünfte Wahlgang brachte ein Patt mit jeweils 95 Stimmen. Schweden, Bolivien, Kasachstan und Äthiopien bekamen dagegen die notwendigen Mehrheiten und sind ab 2017 zwei Jahre nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrats.

Italien könne 2017 und die Niederlande 2018 den Sitz übernehmen, boten die Außenminister der beiden Länder an. Das Teilen des Sitzes sei eine „Botschaft der Einheit zwischen zwei europäischen Ländern“, sagte Italiens Außenminister Paolo Gentiloni. Die Gruppe der westeuropäischen Länder wollte am Mittwoch über den Vorschlag diskutieren. Italien saß in der Geschichte der Vereinten Nationen bereits sechsmal im Sicherheitsrat, die Niederlande fünfmal.

Das höchste UN-Gremium besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China mit Veto-Recht sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt werden und kein Veto-Recht haben. Angola, Malaysia, Neuseeland, Venezuela und Spanien scheiden Ende dieses Jahres aus dem Sicherheitsrat aus.

Die fünf frei werdenden Sitze werden traditionell nach dem Regionalprinzip vergeben – jeweils einen für ein afrikanisches Land, ein Land aus dem asiatisch-pazifischen Raum und eines aus dem lateinamerikanisch-karibischen sowie zwei aus Westeuropa. Bolivien und Äthiopien waren ohne Gegenkandidaten angetreten, Schweden hatte sich einen der beiden westeuropäischen Sitze gesichert und Kasachstan hatte sich gegen Thailand durchgesetzt.

Erstmals hatten sich alle Kandidaten vor der Wahl öffentlichen Fragerunden stellen müssen. Zuvor waren die Mehrheiten häufig durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen oder teure Geschenke zustande gekommen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag bekanntgegeben, dass die Bundesrepublik sich für einen Sitz im Sicherheitsrat in den Jahren 2019/2020 bewirbt. Deutschland saß bereits fünfmal in dem Gremium.