Ist das GIAZ rechtsstaatlich? – Merkel berät mit Spitzen der Sicherheitsbehörden über Terror

Berlin  – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Spitzen der Sicherheitsbehörden beraten heute über den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.

Bei einem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin will sich Merkel anhand von aktuellen Beispielen über die vernetzte Arbeit der Behörden informieren. Mit dabei sind Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Militärischem Abschirmdienst.

Das GTAZ war 2004 als Reaktion auf die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 eingerichtet worden. Dort tauschen die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse aus, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Beteiligt sind 40 Ämter – darunter neben den Bundesbehörden auch die Landeskriminal-, die Landes-Verfassungsschutzämter sowie das Zollkriminalamt.

Das Zentrum ist keine eigenständige Behörde und hat auch keinen Leiter. Es dient als eine Art Kommunikationsplattform. Im GTAZ gibt es tägliche Lagebesprechungen, in denen die Vertreter der Ämter Informationen über neue Entwicklungen und gefährliche Personen aus der islamistischen Szene austauschen.

Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des GIAZ

Der Karlsruher Staatsrechtler Matthias Bäcker fordert eine Überprüfung der deutschen Terrorabwehr. Bäcker, der Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung zur Evaluation der Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war, sagte der "Welt" mit Blick auf das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow: "Das Terrorabwehrzentrum arbeitet ohne besondere Rechtsgrundlage."

Die vereinzelte Übermittlung von Informationen zwischen Behörden sei zwar über Vorschriften geregelt. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sei aber ein ständiger Austausch vorgesehen. "Ich bin der Meinung, dass das über die bisherigen Vorschriften nicht abgedeckt ist."

Am Dienstag besuchen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) das GTAZ. Auf dem Gelände arbeiten 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen. Nach Ansicht von Bäcker wird durch die täglichen Besprechungen im GTAZ das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei "zwar nicht abgeschafft, aber zumindest aufgeweicht".

Bäcker fehlt zudem eine Kontrolle über die Arbeit des Zentrums: "Bislang gibt es niemanden, der für die Kontrolle des Zentrums als solches zuständig ist", sagt Bäcker. "Es gibt immer nur Verantwortliche für die jeweiligen Behörden im Bund und in den Ländern." Bäcker findet, dass eine Kontrollkompetenz bei der Bundesdatenschutzbeauftragten richtig angelegt wäre.  (dpa/dts)