Israel: Baerbock fordert arabische Länder zu mehr Kooperation auf – Söder besucht Tel Aviv und Jerusalem

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel aufgerufen, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun.

Die israelische Armee könne die Menschen in dem Palästinensergebiet „nicht einfach per Flugblatt“ auffordern, sich in Sicherheit zu bringen, „wenn es keine sicheren Gebiete gibt“, sagte Baerbock im „Interview der Woche“ des „Deutschlandfunks“.

Baerbock betonte das Selbstverteidigungsrecht Israels, forderte zugleich aber gezielter ausgerichtete Militäreinsätze. Nötig seien zudem sichere Räume im Gazastreifen und humanitäre Pausen.

Arabische Staaten sollen mehr tun

Die arabischen Staaten forderte Baerbock auf, sich für ein Ende des Gaza-Kriegs und eine politische Lösung einzusetzen. Die arabischen Länder müssten „mit dazu aufrufen, dass eine Terrororganisation wie Hamas die Waffen niederlegt“.

„Man kann sich nicht den schlanken Fuß machen und Waffenstillstand fordern und meinen, Israel muss einfach aufhören, sich selbst zu verteidigen“, sagte Baerbock. „Damit ignoriert man, dass damit auch das Leid der Palästinenser nicht enden würde, weil ja die Palästinenser bewusst als menschliches Schutzschild der Hamas missbraucht werden.“

Nötig sei daher „eine Kooperation von progressiven arabischen Ländern“ mit Ländern wie Deutschland und den USA, sagte Baerbock. Diese Länder müssten gemeinsam deutlich machen, dass Israel „wie jedes Land der Welt ein Recht auf Selbstverteidigung“ habe und „gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten“.

Söder besucht Israel

Knapp zwei Monate nach dem Terrorangriff der Hamas und dem damit verbundenen Beginn des Krieges will CSU-Chef Markus Söder in der kommenden Woche Israel besuchen.

„Wir wollen uns vor Ort einen Eindruck verschaffen und nach den schrecklichen Terrorangriffen der Hamas auch reale Unterstützung leisten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der dpa in München. Am Mittwoch will Söder, begleitet von einer kleinen Delegation, nach Tel Aviv fliegen und anschließend nach Jerusalem weiterreisen. Am Freitag will er wieder in Bayern zurück sein.

„Es ist eine bewusste Entscheidung, dass die erste Auslandsreise nach meiner Wiederwahl nach Israel führt. Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen – und es ist auch bayerische Staatsräson, Solidarität mit Israel zu zeigen“, betonte Söder.

Die Reise solle auch nochmals klar betonen, dass Bayern fest an der Seite Israels und zu jüdischem Leben steht. „Es war ein Wunsch aus Israel, dass wir kommen – und diesem kommen wir sehr gerne nach. Wir zeigen Solidarität mit dem Staat, mit den Opfern und geben mit dieser Reise ein klares Bekenntnis ab.“

Keine Details zum Programm

Details zum Programm kann und will die Staatskanzlei auch aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen. „Wir werden hochkarätige politische Gespräche führen und einen Kibbuz besuchen, um das Ausmaß der Zerstörung zu sehen und uns mit Opfern auszutauschen“, sagte Söder. Bayern leiste nicht nur verbale, sondern auch konkrete Hilfe für ein Projekt zur Betreuung traumatisierter Kinder und Jugendlicher.

Welche Politiker Söder treffen wolle, ließ er ebenso offen wie den genauen Namen des Kibbuz. Wegen der unsicheren Kriegslage steht die Reise unter hohen Sicherheitsauflagen. Obwohl Söder schon öfter privat als Politiker in Israel war, ist auch für ihn die Reise ins Kriegsgebiet etwas Besonderes.

Darüber hinaus sieht Söder die Reise als klares Zeichen gegen jede Form von Judenhass und Judenfeindlichkeit: „Wir bekennen uns zum Kampf gegen Antisemitismus. Deshalb werden wir ein neues Abkommen mit Yad Vashem schließen, um die Erinnerungskultur weiter zu verbessern.“

Die Reise sei ein Zeichen für die jüdische Gemeinschaft in Bayern und Deutschland als auch eine Botschaft für die Menschen im Staat Israel. Söder sieht den Freistaat in einer besonderen Verantwortung: „Seit dem Olympia-Attentat 1972 gibt es eine besonders enge historische Verbindung zwischen Israel und Bayern. Wir fühlen uns jüdischem Leben mit einem Schutzversprechen besonders verpflichtet.“ (afp/dpa/red)