Islamismus in Niedersachsen: „Viele Einbürgerungen, aber kaum Abschiebungen“

Seit 2016 wurden lediglich 23 Islamisten aus Niedersachsen abgeschoben, dies ergab die Regierungsantwort Niedersachsens auf eine AfD-Anfrage. Im Jahr 2022 wurde sogar niemand abgeschoben. Dabei stellt Niedersachsen mit aktuell 1.262 in dem Bundesland lebenden islamischen Extremisten eine Hochburg dar. Zudem ergab die Anfrage, dass mittlerweile viele von ihnen eine deutsche Zweitstaatsangehörigkeit besitzen.

Dies steht im Widerspruch zu den Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor dem Islamismus und einem damit verbundenen hohen Terror-Potenzial in der Bundesrepublik.

So warnte Generalbundesanwalt Peter Frank im März vor regionalen Ablegern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), „allen voran dem sogenannten ‚Islamische Staat Provinz Khorasan‘, einem besonders in Afghanistan aktivem Ableger“. Gegen zwei junge mutmaßliche Islamisten dieser Splittergruppe erhob die Generalanwaltschaft erst kürzlich Anklage.

Afghanistan zweitgrößtes Herkunftsland

Sie sollen in Deutschland im Namen des IS einen Anschlag geplant haben. Brisanz erhält die Situation zudem dadurch, dass 2022 afghanische Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen die zweitgrößte Gruppe der Asylantragsteller darstellten.

Sie gelangten auch mithilfe besonderer Aufnahmeprogramme auf Bundesebene nach Deutschland, als die NATO-Militärkräfte Afghanistan verließen.

„Gefahr von Anschlägen keineswegs gebannt“

„Die Gefahr von Anschlägen ist also keineswegs gebannt“, so Generalbundesanwalt Frank im März. Dafür spreche auch die Zahl der islamistischen Gefährder, die bundesweit noch immer bei über 500 liege.

Und er wies darauf hin: „Zwar mag der IS in Syrien und im Irak weitgehend als militärisch besiegt gelten – zerschlagen ist die Organisation indes längst nicht.“

Dies verdeutlicht auch die Zahl der Terrorverfahren des Generalbundesanwalts. Sie richten sich hauptsächlich gegen Islamisten. So wiesen von den 451 neuen Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 insgesamt 236 Verfahren einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf.

IS-Länder: Türkei, Tunesien, Syrien, Serbien und Afghanistan

Dabei zeigt die Regierungsantwort aus Hannover in ihrer Aufschlüsselung zu Personen mit Islamismuspotenzial in Niedersachsen geordnet nach Staatsangehörigkeiten, dass Afghanistan mit 29 Personen ganz vorn mit dabei ist. Prozentual gesehen nimmt auch bei der Zahl der Personen mit einer zusätzlichen deutschen Staatsangehörigkeit – nämlich 22 – das Land einen der vorderen Plätze ein.

Andere Länder:

• Türkei mit 148 registrierten Personen, von denen 43 zusätzlich eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
• Tunesien mit 90 Personen und 66, die davon auch einen deutschen Pass haben,
• Syrien mit 81 Personen, von denen 32 auch gleichzeitig deutsche Staatsangehörige sind,
• Serbien mit 35 Personen und 26, die dazu einen deutschen Pass ihr Eigen nennen.

Bei der Aufschlüsslung zu den Personen mit IS-Bezug in Niedersachsen sieht es ähnlich aus, wenn diese nach der Staatsangehörigkeit geordnet werden. Hier ist Afghanistan mit vier registrierten IS-Personen vertreten, von denen zwei zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Die weiteren Staaten:

• Tunesien mit 37 registrierten Personen, von denen 29 zusätzlich eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
• Türkei mit 29 Personen und 14, die davon auch einen deutschen Pass haben,
• Syrien mit 22 Personen, von denen sechs auch gleichzeitig deutsche Staatsangehörige sind,
• Libanon mit 13 Personen und elf, die davon auch einen deutschen Pass ihr Eigen nennen.

AfD: „Islamisten werden mit Samthandschuhen angefasst“

Für Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, sind die Zahlen ein Spiegelbild von Inkonsequenz. Es müsse endlich durchgegriffen und konsequent gegen Islamisten und Anhänger des Islamischen Staates vorgegangen werden, fordert er.

Bothe ergänzt: Während man viele der Islamisten noch mit der deutschen Staatsangehörigkeit „belohne“, schiebe die Regierung nicht einmal Islamisten ab – darunter Gefährder –, die nur über eine ausländische Staatsangehörigkeit verfügen würden.

In seinen Augen würden Islamisten, „die unser Land und unser Recht ausnutzen und unsere Sicherheit gefährden“, mit Samthandschuhen angefasst. Dabei gebe es für die Abschiebungen ausländischer Extremisten eine eigens hierfür eingerichtete „Arbeitsgruppe Einzelfälle“ (AGE).

Hintergrund

Die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ verfolgt weltweit Andersgläubige. Dazu verübt sie gezielt weltweit Anschläge. Als Grundlage dafür nutzen ihre Anhänger eine radikale Auslegung des sunnitischen Islam. Letztendliches Ziel ist dabei die Errichtung eines Kalifats. In ihm soll als einem islamischen Gottesstaat nach islamischen religiösen Regeln gelebt werden. Ein Kalif soll dabei als weltlicher und geistlicher Führer fungieren.