Ischinger: Die internationale Lage ist „ungewöhnlich ernst“ – Der Westen ist schwach

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Leiter Wolfgang Ischinger von einer „ungewöhnlich ernsten“ Lage in der Welt gesprochen. Angesichts der „sehr gefährlichen“ internationalen Situation sei es wichtig, dass auf der politischen Ebene „geredet“ und „nicht geschossen“ werde, sagte Ischinger am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf das Zusammentreffen von mehr als 800 Teilnehmern im Münchner Hotel Bayerischer Hof. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Konferenz um 14.00 Uhr.

Mit Blick auf die Konflikte in Libyen, Syrien und Jemen beklagte Ischinger die schwache Position des Westens. In der deutschen Politik werde gerne gesagt, dass es für diese Konflikte „keine militärische Lösung geben“ könne. „Dem würde ich sogar zustimmen, am Ende muss es eine politische Lösung geben“, betonte Ischinger.

Die Realität sei aber, dass es einige Staaten gebe, „die sich nicht darum scheren, dass es keine militärische Lösung geben kann“. In Syrien, Libyen und anderen Konflikten werde „geschossen, es wird einmarschiert, es wird Krieg geführt“, sagte Ischinger. „Wir schauen zu“, fügte er hinzu.

Mit Blick auf das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz „Westlessness“ („Westlosigkeit“) sprach Ischinger von einem „doppelten Phänomen“. So gebe es einerseits innerhalb der „klassischen Allianz“ zwischen den europäischen Staaten und den USA „Zerfallserscheinungen“.

Andererseits scheine aber auch die Welt „insgesamt weniger westlich“ zu werden, sagte Ischinger. Vor einigen Jahren noch seien viele davon ausgegangen, dass sich China mit wachsendem Wohlstand stärker am Westen orientieren werde.

Dies habe sich als Irrtum erwiesen. Ischinger sprach von einer „Systemkonkurrenz“, aus der sich wichtige strategische Fragen für die Münchner Sicherheitskonferenz ergäben.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als wichtigstes Forum für internationale Sicherheitspolitik. Etwa 40 Staats- und Regierungschefs werden bei dem Treffen in der bayerischen Hauptstadt erwartet. Parallel wurden mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Die Polizei setzt am Wochenende fast 4000 Polizisten aus ganz Deutschland ein. (afp)