Ischinger: Europa könnte weltpolitisch in „Kreisklasse“ rutschen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik.

Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im „rbb-Inforadio“. Er verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt: „Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Europa, das doch hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen musste, vollkommen an den Spielfeldrand gedrängt worden ist, als es um die Frage ging, wer entscheidet eigentlich über Krieg und Frieden?“ Die Europäer jedenfalls hätten weder „Sitz noch Stimme“ bei den Verhandlungen zu Syrien gehabt.

Als Konsequenz fordert Ischinger Mehrheitsentscheidungen in der Außen- uns Sicherheitspolitik: „Wenn wir nicht in die Kreisklasse abgedrängt werden wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir handeln können, und dass wir auch gemeinsam entscheiden können.

Dann muss man mit Mehrheitsentscheidung anfangen in der Außenpolitik und darf nicht eine Lage weiterlaufen lassen, in der jeder der 28, der ein kleines Wehwehchen hat, jede Entscheidung in der Außenpolitik mit einem Veto verhindern kann.“ Ischinger sieht die EU – auch mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump – stärker auf sich gestellt. Er trat aber Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die NATO in Frage stellen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung sehe er „bei unter 10 Prozent“.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische Administration auf die Idee kommt, so zu handeln, denn nichts wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende Bündnisgarantien in Frage stellen würden.“ (dts)